B/G/L: 16 Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Krise in Langenfeld

Rettungsschirme für Handel und Vereine, Kita-Gebühren senken, Online-Unterricht fördern etc.

"16 Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Krise in Langenfeld" hat die B/G/L-Fraktion in einem „offenen Brief“ an Bürgermeister Frank Schneider zusammengestellt. Die Vorschläge der B/G/L reichen von einer Stärkung des Einzelhandels, über Hilfen für die Schulen bis hin zu einem Rettungsschirm für die Langenfelder Vereine.

Die Punkte im einzelnen, teilweise mit Anmerkungen der B/G/L

1. Stadtverwaltung soll Gewerbetreibende zu ihrer Situation befragen und als Lotse für Fördermittel von Bund und Land fungieren

2. Rettungsschirm für die Langenfelder Gewerbe, Vereine und Institutionen
Die B/G/L wäre bereit, die dazu notwendigen, zusätzlichen Finanzmittel aus dem Haushalt freizugeben, um größeren Schaden für die Betroffenen abzuwenden.

3. Vergaben vorziehen, um Wirtschaft und Handwerk zu stützen
Vorgezogene Bestellungen könnten z.B. Schulbücher oder Handwerkerleistungen in städtischen Gebäuden beinhalten.

4. Zusätzlicher städtischer Finanzzuschuss für Langenfelder Werbegemeinschaft Kommit e.V. aus weiteren Haushaltsmitteln 

5. Gebührenbefreiung für Außengastronomie und Nutzung von öffentlichen Flächen zur Verkaufsförderung
Die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen sollten auf einen symbolischen Minimalbetrag reduziert werden. 

6. Erste Stunde freies Parken wieder einführen

7. Stadtschlüssel attraktiver machen und stärker nutzen
Die aktuellen Probleme in der praktischen Umsetzung sollten jetzt dringend ausgeräumt werden. Der Stadtschlüssel muss für die Kunden und teilnehmenden Anbieter attraktiver gestaltet werden, damit er sein Potential für die Kundenbindung in dieser für die
Gewerbetreibenden schwierigen Zeit ausschöpfen kann. 

8. Lieferservice-Netzwerk der Langenfelder Händler schnell ausbauen

9. Gebühren an Kindertagesstätten großzügiger streichen
Gerade Familien mit geringerem Haushaltseinkommen leiden besonders unter den aktuellen Verwerfungen und könnten so entlastet werden.

10. Online-Unterricht an den Schulen unterstützen
Teilweise muss die Qualität derzeit mit der Schulnote „mangelhaft“ bewertet werden. Die B/G/L würde es begrüßen, wenn die Stadt Langenfeld die Schulen unterstützen würde, z.B. durch zusätzliche Ausstattungen für den Fernunterricht und Schulungsangebote für die Lehrkörper. Auch hierzu würde die B/G/L den Einsatz außerordentlicher Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt unterstützen, um ein Mindestniveau beim Fernunterricht für alle Langenfelder Schüler/innen zu erreichen.

11. Verbesserung der Hygiene-Standards in den Schultoiletten
Die Hygieneanforderungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erzeugen dringenden Handlungsbedarf bei den Langenfelder Schultoiletten.

12. Ordnungsdienst aufstocken zur Überwachung der Hygiene-Vorschriften

13. Langenfelder Vereine durch einen Rettungsschirm schützen und ggf. von Gebühren, Steuern und Abgaben entlasten 

14. Kooperation mit Taxiunternehmen zugunsten des Pflegepersonals
In einer Kooperation mit örtlichen Taxiunternehmen könnte die Stadt einen Service „Freifahrten“ oder „gesponserte Fahrten mit Eigenbeteiligung“ für z.B. Pflegekräfte und Klinikmitarbeitern anbieten. Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich sind in der Coronakrise besonders eingespannt und unter Druck. In Kooperation mit den Langenfelder Taxiunternehmen könnte so Wirtschaftsförderung und ein „Dankeschön“ an die Kräfte im Gesundheits- und Pflegebereich kombiniert werden.

15. Geordnete Öffnung von Spiel- und Sportmöglichkeiten für Kinder
Insbesondere für Familien, die in kleineren Wohnungen wohnen und keinen eigenen Garten oder Balkon haben, sind die aktuellen Einschränkungen durch die Schließung der Spielplätze und Sportangebote hart. Wie vom Kinderhilfswerk gefordert, würde es auch die B/G/L unterstützen, wenn dem Bewegungsdrang der Kinder entsprechende Angebote vorgehalten würden – natürlich immer unter Berücksichtigung der aktuellen Verordnungen und der Einhaltung hygienischer Anforderungen. Vielleicht lassen sich solche Optionen durch ein kontrolliertes, stundenweises Öffnen z.B. des Freizeitparkes oder der „Bolzplätze“ immer unter Aufsicht bald ermöglichen, so dass zumindest im Familienverband mit den Kindern z.B. etwas Fußball gespielt werden kann.

16. Wiederaufnahme der Arbeit des gewählten Stadtrates
Wir haben uns dafür entschieden, momentan alle weniger wichtigen Themen auf Eis zu legen - auch um die Stadtverwaltung von den dringenden Aufgaben bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht abzuhalten.
Dennoch möchten wir darauf drängen, so schnell wie eben möglich und unter Einhaltung größtmöglicher Hygiene-Anforderungen die für die demokratisch gewählten Ratsmitglieder vorgesehene Arbeit wiederaufzunehmen und bitten hierzu um Ihre Vorschläge.

Zu diesem Punkt 16 erklärt die Stadtverwaltung Langenfeld: „Wir sind politisch als Stadt weiterhin handlungsfähig und in der Lage, die bedeutenden Beschlüsse abzustimmen und auf den Weg zu bringen." Im Zwei-Wochen-Rhythmus wollen sich die Fraktionen per Videokonferenz beraten. Die im Rat zu beschließenden Themen werden auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert, so dass die für Ende Juni terminierte Ratssitzung ausfallen wird. Dies gelte auch für wesentliche Beschlüsse aus den Fachausschüssen, die ebenfalls im Haupt- und Finanzausschuss zur Abstimmung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund wurden alle Fachausschüsse (Bau- und Verkehrsausschuss, Schulausschuss und Planungs- und Umweltausschuss), die im Mai angesetzt waren, abgesagt. Über weitere Absagen der im Juni terminierten Ausschüsse und deren Beschluss-Transfer in den Haupt- und Finanzausschuss werden sich Verwaltungsvorstand und Fraktionsvorsitzende bei der nächsten Videokonferenz am 11. Mai 2020 beraten.

"Die B/G/L würde für die Umsetzung aller Vorschläge auch zusätzliche Gelder beschließen, um so die Schäden der Corona-Krise für Langenfeld abzumildern", sagt Gerold Wenzens, Fraktionsvorsitzender der B/G/L. "Alle hier aufgeführten Ideen sind selbstverständlich immer unter einer strengen Abwägung zu bewerten, inwieweit sie mit dem übergeordneten Ziel, der Vermeidung einer weiteren Infektionswelle, in Einklang gebracht werden können."