„Corona ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen“, mein Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dementsprechend müsse eine Regierung auch handeln. Was getan werden muss oder musste und wie das bisher – aus Sicht seines Ressorts – gelaufen ist, darüber sprach der 47-Jährige auf Einladung der NRW SPD am 17. August in der Hildener Stadthalle. Unter dem Motto „Corona Konkret“ haben sich unter anderem die Hildener Bürgermeisterin Birgit Alkenings, Landrats-Kandidat Jens Geyer sowie Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden zusammengetroffen.
Wie also ist das Bundeswirtschaftsministerium bislang mit der „Naturkatastrophe“ umgegangen?
„In der Phase 1 war die Situation akut. Hier galt es erst einmal: Leben und Existenzen retten“, so Hubertus Heil. „Im internationalen Vergleich ist uns das auch gut gelungen. Die meisten Menschen haben sich solidarisch verhalten. Und der Staat war handlungsfähig.“
Phase 2: „Brücken über einem tiefen Tal bauen“. Der Lockdown hat die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt härter getroffen als die Finanzkrise von 2009 oder die Ölkrise der 70er Jahre.
Mit dem Instrument der Kurzarbeit aber konnten viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. Nicht alle, das räumte der Bundesarbeitsminister ein. Und es kostet den Staat sehr viel Geld. „Massenarbeitslosigkeit wäre aber wesentlich teurer geworden“, findet Hubertus Heil.
Nun wird es Zeit für Phase 3: Konsequenzen ziehen. Was haben wir gelernt?
Corona hat viele Menschen noch einmal über gewisse Zustände wach gerüttelt, so der Sozialdemokrat. Die Zustände in den Schlachthöfen oder die Defizite bei den Schulausstattungen und beim Homeschooling beispielsweise. Oder die Erkenntnis, dass Pflegekräfte auch „systemrelevant“ sind, was zuvor erst einmal nur für Banken galt, meinte Hubertus Heil.
Und welche Lehren werden jetzt daraus gezogen?
Für die Fleischindustrie gibt es ab 2021 ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerunterlassungen. Hubertus Heil will dies auch in anderen Branchen durchsetzen, etwa bei Paketzustellern: „Wir wollen Schritt für Schritt aufräumen.“ Allerdings gäbe es immer noch Lobbyisten, die solche Verschärfungen verhindern wollen, erklärte Hubertus Heil.
Auch kämpfe er für einen Tarifvertrag in der Altenpflege-Branche. Klatschen für Pflegekräfte – das reicht ihm nicht.
Am 25. August tagt der Große-Koalitionsausschuss in Berlin. Da will der Bundesarbeitsminister einige Vorschläge unterbreiten:
Das Instrument der Kurzarbeit soll auf 24 Monate verlängert werden. Dafür sollten die Unternehmen aber während der Nicht-Arbeitszeit mehr in die Weiterbildung investieren.
Die Grundsicherung für Kurzarbeiter und Freiberufler soll verlängert werden. Bis Jahresende? Oder vielleicht auch darüber hinaus? Da muss der Koalitionspartner natürlich mitmachen.
Die Ankündigungen machten deutlich: Wir werden noch längere Zeit mit Corona leben müssen.
Auch versteht Hubertus Heil, dass es kritische Bürger gibt: „Es hat auch jeder das Recht, dagegen zu demonstrieren.“ Aber man sollte sich dann trotzdem an die Hygiene-Regeln halten.
„Es gibt keine Blaupause für unsere Maßnahmen. Wir entscheiden auf der Grundlage von dem, was wir wissen“, betonte der Minister. Zweiflern entgegnet er mit einer Gegenfrage: „Wollen Sie lieber hier leben – oder in den USA?“
Text/Foto: A.Kaemmerer
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