Preisexplosion an Tankstellen: So will die Regierung Diesel und Benzin günstiger machen

Erste Ankündigungen: Energiesteuer senken, Einkommenssteuer reformieren, Spritpreisdeckel einführen

Angekündigt hat es Bundeskanzler Friedrich Merz bereits vor wenigen Tagen. Jetzt sollen Taten folgen. Bund und Länder haben sich nun darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zu senken – so soll Tanken wieder günstiger werden.

Beschlossen wurde daher ein weiterer Tankrabatt ab Oktober 2026 bis zum Jahresende. Dafür will der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter senken. Die Regierung verspricht damit eine Steuerentlastung von 17 Cent pro Liter.

"Bund und Länder entlasten damit gemeinsam Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro", heißt es dazu in der Presseerklärung.

Es gibt aber auch weitere Überlegungen, die jedoch noch nicht wirklich ausgereift und ausdiskutiert sind.

So sollen zum Beispiel "besonders betroffene Menschen und Unternehmen zielgerichtet" mit einem "einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus" bedacht werden.

Hinzu kommen soll eine Reform der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Auch will der Bund "regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 vorübergehend einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen", heißt es weiter. "Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden."

Soweit also die Ankündigungen. Nun erwarten die Autofahrerinnen und -fahrer natürlich eine rasche Umsetzung. Denn für viele Menschen und Betriebe sind die derzeitigen Preise einfach nicht mehr tragbar, teilweise sogar existenzbedrohend.

Quelle: Bundesregierung
bearb.: KA
Foto: privat

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