Haushaltsentwurf 2027 für den Kreis Mettmann: Landrätin und Kämmerer brauchen „gutes Nervenkostüm“

Zu viele Aufwendungen, zu wenig Erträge: Wofür werden die Millionenbeträge ausgegeben?

Der Kreis Mettmann hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, im Kreistag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2030 präsentiert. Erwartungsgemäß sind die Aussichten nicht erbaulich, sagt auch Landrätin Bettina Warnecke: „Wir übernehmen mehr als ein Viertel der öffentlichen Aufgaben, erhalten aber nur rund 15 Prozent des Steueraufkommens. Diese strukturelle Unterfinanzierung bringt Kreise und Gemeinden seit Jahren an ihre Grenzen.“

Das zeigt unter anderem das Jahresergebnis im Vergleich zu den Vorjahren:

Soll heißen: den Erträgen von Bund, Land, kooperierenden Gemeinden sowie Gebühren und Entgelte aus der Bevölkerung (ohne Umlagen) in Höhe von 322.005.579 Euro stehen Aufwendungen von 917.210.262 Euro gegenüber. 

Die Kreisumlage für 2027 erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 66 Millionen Euro auf 525 Millionen Euro.

Einer der größten Positionen ist die Landschaftsumlage, die der Landschaftsverband für 2027 aufgrund stark steigender Transferaufwendungen von 16,4%-Pkt. auf 18,48%-Pkt. beabsichtigt zu erhöhen, erklärte Landrätin Warnecke in ihrer Haushaltsrede.

Achtung – es wird kleinteilig: „Für den Kreis Mettmann bedeutet dies damit eine Steigerung um 40,6 Millionen auf insgesamt 260,3 Millionen Euro. Diese Steigerung geben wir 1:1 an die kreisangehörigen Städte weiter – insgesamt erhöht sich der Kreisumlagebedarf um 66,8 Millionen Euro im Jahr 2027. Denn zusätzlich zu der gestiegenen Landschaftsumlage steigen auch die anderen sozialen Leistungen. Gegenüber 2026 erhöht sich der Zuschussbedarf hier um 5,1 Millionen Euro – eine Steigerung, die maßgeblich auf gestiegene Aufwendungen für Heimleistungen und Eingliederungshilfe (+500 Millionen Euro) zurückzuführen ist.“

Die Ausgleichsrücklage wurde im Jahresabschluss 2025 fast vollständig verbraucht und ist auf 2,7 Euro geschrumpft. Soll heißen: „Von den gesamten rd. 525 Millionen Euro Kreisumlage im Jahr 2027 entfallen also rd. 50 % auf die Landschaftsumlage und rd. 50 % auf den Kreishaushalt“, so Warnecke. „Jeder zusätzliche Euro Landschaftsumlage belastet am Ende auch die Städte und Gemeinden. Was der LVR über die Landschaftsumlage zusätzlich einfordert, müssen die Kreise finanzieren. Und was die Kreise zusätzlich finanzieren müssen, belastet über die Kreisumlage ihre Kommunen. Auf der Basis der Umlagegrundlagen nach der Arbeitskreisrechnung zum GFG 2027 ergibt sich rechnerisch ein Kreisumlagehebesatz von 37,27 %. Damit liegt er auf dem Höchstniveau der vergangenen zehn Jahre“.

Weitere Eckdaten aus dem Haushaltsentwurf

• Das Haushaltsvolumen beträgt 917 Millionen Euro.
• 336.119.672 Euro der Aufwendungen entfallen auf den Sozialetat (SGB II, Grundsicherung, Heimleistungen, Eingliederungs- und Lebensunterhaltshilfe, Bildung und Teilhabe, Integration, Krankenhilfe, Hilfe zur Pflege).
• Weitere Teilkreisumlagen werden mit 14,8 Millionen Euro (Berufskollegs – -0,7 Millionen Euro), 25,7 Millionen Euro (Förderschulen, Förderzentren, Kindergärten – +1,5 Millionen Euro) und 25,6 Millionen Euro (VRR – +0,6 Millionen Euro) bilanziert.
• Der Personalaufwand wird von 125 Millionen Euro (2026) auf 130 Millionen Euro in 2027 steigen, trotz Nullstellen-Plan. Darunter fällt auch der Versorgungsaufwand, der 2026 noch 15,6 Millionen Euro betrug und in 2027 mit 17,3 Millionen Euro zu Buche schlagen wird.
  Es werden vorerst keine neuen Planstellen für die Kernverwaltung geschaffen – lediglich eine Stelle für die Kreisfeuerwehrschule sowie befristete Stellen bei Förderprogrammen, die jeweils zum Großteil refinanziert sind.
• Für das Jahr 2026 beträgt das geplante Defizit aller zehn Städte im Kreis Mettmann 266 Millionen Euro. Fünf von zehn Städten droht die Haushaltssicherung.
• Fast 4,3 Milliarden Euro des Gesamtaufwands des Haushalts 2027 beim Landschaftsverband Rheinland entfallen alleine auf die Eingliederungshilfe. Das sind über 70 % des Gesamtaufwands des Haushalts. Der Aufwand für die Eingliederungshilfe ist damit seit 2025 um rund 500 Millionen Euro gestiegen.
  Dazu erklärt Warnecke: „Das System braucht zwingend eine Weiterentwicklung. Konkrete Vorschläge haben die kommunalen Spitzenverbände der Bundesregierung bereits vorgelegt.“

Der komplette Haushaltsentwurf für den Kreis Mettmann kann hier nachgelesen werden.

Weitere Gründe für die akute Unterfinanzierung seien u.a. schwankende Gewerbesteuereinnahmen, die Kosten für Kinderbetreuung und den offenen Ganztag und die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten.

Was bedeutet das alles nun?

„Das Land NRW hat die Unterfinanzierung zwar erkannt und mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen erstmals seit 1974 von 23 auf 23,5 Prozent erhöht. Auch hat das Land die kommunalen Altschulden in Höhe von fast 9 Milliarden Euro vollständig in die Landesschuld übernommen. Im Kreis Mettmann profitieren hiervon die Städte Erkrath, Heiligenhaus, Mettmann, Velbert und Wülfrath“, erklärte Warnecke. „Wir sehen aber an unseren Haushaltsplänen, dass die 0,5 Prozent Steigerung des kommunalen Anteils an den Steuereinnahmen bei weitem nicht ausreichen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein kleiner Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung.“

Landrätin Warnecke fordert daher Reformen, betont aber auch die hauseigenen Anstrengungen: „Wir als Kreisverwaltung machen unsere Hausaufgaben: Wir hinterfragen Aufgaben, Strukturen und Abläufe, verschlanken Prozesse und sparen, wo es sinnvoll ist." 

Es sei daher laut Landeshaushaltsordnung die Pflicht der Kreisverwaltung, „sparsam zu wirtschaften, jede Ausgabe gezielt auf ihre Notwendigkeit zu hinterfragen und zu überlegen, ob die notwendigen Aufgaben nicht doch effizienter erfüllt werden können“.

Kreiskämmerer Christian Schölzel ergänzt: „Wir müssen auch stärker interkommunal zusammenarbeiten. Zudem brauchen wir mindestens ein Moratorium für den Sozialstaat, um die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder zusammenzubekommen. Auch Bund und Land müssen die vorhandenen Mittel nach Priorität neu verteilen. Ohne neue finanzielle Mittel werden die Kommunen das Problem nicht lösen können.“

Aber auch LVR, Land und Bund müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie dürfen die Kommunen und Kreise finanziell nicht im Regen stehen lassen.“

Notwendig seien daher eine „faire Finanzierung kommunaler Aufgaben, weniger Förderbürokratie und nachhaltige Lösungsansätze“, so Warnecke. "In den kommenden Jahren warten auf uns gewaltige Aufgaben. Es reicht nicht nur, mit dem Zeigefinger nach Berlin zu zeigen und Reformen im Renten-, Pflege und vor allem Sozialbereich einzufordern. Und leider reicht es auch nicht, Land und Bund immer wieder auf die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie aufmerksam zu machen."

Was also will die Kreisverwaltung tun?

Warnecke nennt als Maßnahmen:

• Arbeitsprozesse vereinfachen
• Prozesse weiter digitalisieren
• Künstliche Intelligenz anwenden
• Personal durch Automatisierung und effizientere Abläufe entlasten
• mehr Online-Angebote, weniger Papier
• interkommunale Zusammenarbeit vertiefen

Auf der anderen Seite werden auch Investitionen und andere Projekte weiter geplant:

• Einzahlungen aus Investition: 29,04 Millionen Euro,
• Auszahlungen aus Investitionen: 35,6 Millionen Euro,
• davon
  0,2 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
  28,1 Millionen Euro für Baumaßnahmen – u.a. Schule im Neanderland (6 Millionen Euro), Caféteria und Multifunktionsraum am Berufskolleg Hilden (rund 3 Millionen Euro), K32 Deckensanierung (3 Millionen Euro) Neubau Schule am Offerbusch (2,8 Millionen Euro), Mehrzweckgebäude am Neanderthalhof (1,7 Millionen Euro), Vollausbau K11 in Velbert (1,2 Millionen Euro), Schließ- und Zugangskontrollsystem (rund 1 Million Euro), Austausch von IT-Hardware (1,6 Millionen Euro) und von IT in Verwaltung und Schulen (1,4 Millionen Euro), Erweiterung Einsatzleitsystem, BSI-Zertifizierung und Drohnen (729.300 Euro) sowie Ausbau der WLAN-Netze in den FöS und FöZ (620.000 Euro)

In ihrer Haushaltsrede nannte Warnecke weitere Kernthemen:

• Stärkung der Wirtschaft durch „ökologische Verantwortung und regionale Stärke"
• Bevölkerungsschutz und Sicherheit stärken durch die Kreisleitstelle der Feuerwehr und der Polizei und die Kreisfeuerwehrschule
• Investitionen in Bildung
• Verbesserung der Mobilität durch einen neuen Nahverkehrsplan sowie Vorrang- und Basisrouten für den Radverkehr im Kreisgebiet
• Beschilderung für das touristische Knotenpunktnetz
• Versorgungsstrukturen im Pflegebereich und bei der medizinischen Notfallversorgung aufgrund der zurzeit gesetzlichen Weichenstellungen

Wie geht es nun weiter?

In den kommenden Wochen werden die Ausschüsse des Kreistages über den Entwurf beraten. Die Verabschiedung des Haushalts durch den Kreistag ist für den 17. Dezember 2026 geplant.

Dazu meint Landrätin Warnecke abschließend: „Die Haushaltsplanaufstellung ist jedes Jahr eine arbeitsintensive Zeit – und ohne ein gutes Nervenkostüm kaum zu bewerkstelligen."

Bericht: KA
Fotos: Kreis Mettmann

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