FDP will „Wirtschaftswende“: Zahlreiche Vorschläge zu Bürokratie-Abbau und Sozial-Kürzungen

Koalitionspartner Grüne und SPD sind nicht begeistert – der nächste Knatsch steht in Aussicht

Das gibt – mal wieder – Ärger in der Ampel-Koalition. Die FDP stellt erneut Kompromisse und Vereinbarungen mit der SPD und den Grünen in Frage. Mit einer Offensiv-Kampagne „Jetzt oder Nie / Now“ wollen die Liberalen für eine „Wirtschaftswende“ – und nebenbei um neue Mitglieder – werben.

„Unsere Wirtschaft hat dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, heißt es auf der Internetseite. „Nur 0,1 Prozent Wachstum werden in diesem Jahr erwartet – nach einem Minus im letzten Jahr. Damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Schließlich ist eine starke Wirtschaft die Grundlage für die Finanzierung unseres Sozialstaats, für Frieden und Freiheit und die ökologische Transformation.“
 

Darauf folgt ein Maßnahmenkatalog, mit dem der „Wirtschaftsstandort wieder stark“ gemacht werden soll: weniger Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte, bessere Arbeitsanreize, mehr bezahlbare Energie und stabile Finanzen.

Das bedeutet u.a. im Einzelnen:

• Soli vollständig abschaffen
• Degressive Abschreibung verlängern
• Kalte Progression ausgleichen
• Steuerrecht entschlacken
• Bauvorschriften entbürokratisieren
• Berichtspflichten reduzieren
• Deutsches Lieferkettengesetz aussetzen
• Arbeitszeit flexibilisieren
• Vorruhestand reduzieren
• Rente mit 63 abschaffen
• Sanktionen im Bürgergeld verschärfen
• Ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen
• Steuervorteile für Überstunden
• Beschäftigung älterer Menschen fördern
• Renteneintritt flexibilisieren
• Ausstieg aus der EEG-Förderung
• Wasserstoffhochlauf beschleunigen
• Schiefergasförderung ermöglichen
• Kernfusionsforschung vorantreiben
• Zugang zu Wagnis- und Innovationskapital erleichtern
• Perspektiven für Scale-ups verbessern
• Finanzbildung verbessern, Aktienkultur stärken
• Private Altersvorsorge attraktiver machen
• Schuldenbremse einhalten
• Moratorium bei Sozialleistungen für drei Jahre
• Subventionen abbauen
• Keine politischen Eingriffe in den Mindestlohn

Viele Punkte dürften Wirtschaftsverbände unterstützen – denn warum tut sich zum Beispiel nichts beim „Bürokratie-Abbau“, um die Unternehmen zu entlasten?
Die Koalitionspartner sind indes nicht begeistert von den vorgeschlagenen Sozialkürzungen.

Der nächste Knatsch ist also in Aussicht.

Bericht: Achim Kaemmerer

Fotos: J. Schneider/P. Stanic/GAltmann / Pixabay

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