Bundestag: Keine Impfpflicht ab 18, aber vielleicht ab 50?

Showdown für die Entscheidung eines kontroversen Streits

Der politische Streit im Bundestag rund um die Impfpflicht geht offenbar in die vorerst letzte Runde. Verschiedene Medien berichten, dass die allgemeine Impfpflicht für Erwachsene keine Mehrheit mehr finden werden. Die Befürworter sollen demnach den Gesetzentwurf aufgegeben haben. 

An der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gibt es Kritik. Während beispielsweise Gesundheitsminister Karl Lauterbach meint, damit könne man die nächste Welle im kommenden Herbst und Winter aufhalten, findet u.a. der Virologe Hendrik Streeck, dass eine Impfpflicht nicht sinnvoll sei, wenn es neue Variante im Sommer/Herbst geben wird.

(Noch mehr Pro&Contra-Argumente gibt es hier)

Kompromiss-Vorschlag: Abstimmung am Donnerstag

Laut tagesschau schlägt der Abgeordnete Till Steffen (Bündnis90/Die Grünen) nun eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren ab dem 3. Oktober vor. Jüngere Menschen zwischen 18 und 49 Jahren sollen aber zu einer Impfberatung verpflichtet werden. Anfang September solle der Bundestag entscheiden, ob es auch eine Impfpflicht für 18- bis 49-Jährige geben soll. 

Der Bundestag soll nun am kommenden Donnerstag über diesen Kompromiss-Vorschlag abstimmen, und zwar ohne Fraktionszwang.

Gegenwind auch in der Ampel-Koalition

Minister Karl Lauterbach befürwortet laut dem Bericht dieses Vorgehen. Allerdings gebe es wohl Abweichler bei der FDP, die ja in der Ampelkoalition mitregiert: Eine sofortige Impfpflicht ab 50 könne „auf der Basis der aktuellen Datenlage nicht ausreichend gut begründet werden", zitiert die tagesschau die liberalen Kritiker. 

Auch die CDU findet keinen Gefallen an dem Kompromiss und wird den Antrag demnach nicht mittragen. Dies könnte aber auch rein politisch-taktische Gründe haben. Die Union will vielmehr einen „Impfmechanismus“, d.h.: je nach Infektionslage soll der Bundestag später eine Impfpflicht nur für vulnerable Menschen oder gefährdete Berufsgruppen beschließen. 

Es bleibt also spannend, welche Mehrheit sich durchsetzt. Ist das jetzt der Showdown zu einem Streit, der schon seit ca. Dezember 2020 das Land in mehrere Lager teilt...?

Klar ist: Auch wenn die allgemeine Impfpflicht (in welcher Form auch immer) durchfallen sollte, ist die Kontroverse bestimmt nicht beendet. Denn was ist, wenn die nächste Kälte-Saison ansteht? Außerdem wird die Debatte auch sicherllich davon abhängen, wie sich das Infektionsgeschehen in den nächsten drei bis vier Wochen entwickelt: Werden die Zahlen wieder "explodieren", oder sind wir doch endlich in der endemischen Lage angekommen...?

Bericht: Achim Kaemmerer

Foto: G.Altmann/Pixabay

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