Bund übernimmt Uniper – Und was ist mit der Gasumlage?
Stadtwerke Hilden erhöht Preise um etwa 3 Cent pro Kilowattstunde
Auch wenn die Gasumlage, die Bundeswirtschaftschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur „Absicherung des Gasmarktes“ einführen will, umstritten ist: Nach dem aktuellen Stand kalkulieren die Stadtwerke mit diesem neuen Tarif.
Der Hildener Energieversorger hat nun die zukünftigen Gaspreise bekannt gegeben:
„Die Gasspeicherumlage wird verwendet für die Finanzierung der Versorgungssicherung durch Gasspeicheranlagen. Ab dem 1. Oktober 2022 beträgt die Umlage 0,06 Cent/kWh netto, zzgl. 7% Umsatzsteuer“, heißt es im aktuellen Amtsblatt der Stadt Hilden.
Und weiter: „Die Gasbeschaffungsumlage finanziert die Beschaffung von Erdgas durch Gasimporteure. Da die bisherigen Importe stark reduziert sind, muss das notwendige Erdgas aus anderen Quellen und zu wesentlich höheren Kosten beschafft werden, um Verträge mit Gaslieferanten erfüllen zu können. Ab dem 1. Oktober 2022 beträgt die Umlage 2,42 Cent/kWh netto, zzgl. 7% Umsatzsteuer.
Die Stadtwerke Hilden GmbH gibt die Umlagen ab 1. November 2022 an die Erdgas-Kunden weiter.“
Detaillierte Infos gibt es hier…
Neue Aushangslage: Uniper wird verstaatlicht – Und jetzt?
Nun aber überschlagen sich aber die Medienmeldungen: Am Mittwochmorgen, 21. September 2022, verkündete das Bundeswirtschaftsministerium, dass die Bundesregierung 99 Prozent an Uniper übernimmt, also dem Hauptlieferanten vieler Stadtwerke wie Hilden. „Damit schafft sie eine klare Eigentümerstruktur, um so Uniper und damit die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern“, heißt es in der Pressemitteilung. „Die Kapitalerfordernisse von Uniper haben sich durch die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland und die stark gestiegenen Gaspreise signifikant erhöht. Die dadurch weiter gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten haben die Notlage des größten deutschen Importeurs von russischem Gas verschärft.“
Also: Der Bund verstaatlicht ein privates „systemrelevantes“ Großunternehmen, weil sonst der Energiemarkt zusammenbrechen könnte.
Weitere Infos gibt es auf den Internetseiten von Uniper und vom ebenfalls beteiligten Energieunternehmen Fortum Oyi aus Finnland.
Ministerium hält an Gasumlage fest
Die Ausgangslage hat sich also entscheidend geändert. Bedeutet das, dass die Gasumlage damit nicht mehr haltbar ist?
Offenbar doch: Laut Medienberichten will Wirtschaftsminister Habeck wie gehabt die Zusatzabgabe ab dem 1. Oktober einführen – obwohl die Rechtsgrundlage dafür wackeln könnte.
„Die Gasumlage sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen“, zitiert die tagesschau den Minister. „Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung des Energiekonzerns dauere mindestens drei Monate. Ob die Umlage zu dem Zeitpunkt, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.“
Hinzu kommt: Die staatliche KfW Bank soll Uniper weitere Finanzmittel zur Verfügung stellen. Das Unternehmen teilt dazu mit: „Der potenzielle Bedarf einer zusätzlichen Finanzierung wird im Wesentlichen davon abhängen, wann die Auszahlung der Gasumlage an Uniper erfolgen wird, die die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gas decken soll.“
Es wird also offenbar weiterhin mit den Einnahmen der Gasumlage kalkuliert.
Das alles klingt nicht gerade nach einem langfristig stratetegischen Plan. Für die Bevölkerung und Wirtschaft wird es weiterhin einen Herbst und Winter voller Unsicherheiten geben...
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: G.Altmann/Pixabay
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