FDP Haan bekräftigt Kritik an neuen Kita- und OGS-Beiträgen

Nach der Online-Petition gegen die neuen Kita- und OGS-Beiträge in Haan hat auch die FDP-Fraktion ihre Kritik an der beschlossenen Beitragssatzung erneuert. Die Liberalen erinnern daran, dass sie als Fraktion gegen die Neuregelung gestimmt hätten.

Nach Ansicht der FDP werde mit der neuen Beitragsordnung zwar ein größerer Teil der Eltern vollständig von Beiträgen entlastet. Gleichzeitig müssten jedoch andere Familien deutlich höhere Gebühren tragen. Fraktionsmitglied Michael Ruppert bezweifelt deshalb, dass die Neuregelung tatsächlich zu mehr Gerechtigkeit führe.

Aus Sicht der FDP bestehe zudem die Gefahr, dass Eltern, die künftig hohe dreistellige Monatsbeiträge zahlen müssten, auf andere Betreuungsangebote ausweichen. Damit könnte nach Einschätzung der Fraktion auch das angestrebte Finanzziel der neuen Satzung verfehlt werden.

Kritisch sieht die FDP außerdem die Ausweitung der Beitragsstaffelung auf 13 Einkommensstufen. Der damit verbundene Prüfaufwand führe nach Ansicht der Fraktion zu einer erheblichen Mehrbelastung der Verwaltung. „Der zusätzliche Prüfbedarf macht die zuständige Behörde zu einem kleinen Finanzamt. Schon dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand war für uns Grund genug der Neuerung nicht zuzustimmen“, erklärt Michael Ruppert.

Die neuen Elternbeiträge waren vom Haaner Stadtrat beschlossen worden. Ziel der Neuregelung ist nach Angaben der Stadt eine gerechtere Verteilung der finanziellen Belastungen. Gegen die neue Beitragssatzung läuft derzeit eine Online-Petition, die wie berichtet das für Haan erforderliche Unterstützungsquorum bereits nach wenigen Tagen erreicht hat.

Quelle: FDP Haan, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

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