Wird der Sozialstaat jetzt „unbürokratischer“? Das empfiehlt die Kommission für die Modernisierung

Leistungen per Mausklick: Mehr Tempo, aber weniger Anreize?

Einfacher, verständlicher, unbürokratischer und digitaler – das ist das Ziel der neuen Sozialstaatsreform. Am 27. Januar 2026, hat die beauftragte Kommission, bestehend aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, ihre Empfehlungen an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), übergeben. Damit kommt sie einem Vorhaben des Koalitionsvertrages nach, in dem sich Union und SPD auf eine „Modernisierung des Sozialstaats“ geeinigt haben.

Im Wesentlichen sieht die Empfehlung folgende Punkte vor:

• antragslose Auszahlung von Kindergeld
• das Zusammenlegen von Leistungen (z.B. Kindergeld und Wohngeld)
• wohnortnahe Beratungsangebote
• ein einheitliches, digitales Portal, über das man Leistungen beantragt
• kürzere Bearbeitungszeiten durch erleichterten Datenaustausch und einheitliche IT-Standards zwischen Behörden und stärker automatisierte Prozesse, auch mit KI-Unterstützung

Bas appelliert nun an „Bund, Länder und Kommunen, gemeinsam mit uns beherzt an die Umsetzung zu gehen“. Gleichzeitig betont sie: „Das soziale Schutzniveau sollte bewahrt bleiben“.

Reaktionen: Unterstützung bis „Angriff“

Allerdings gibt es bereits jetzt schon gemischte Reaktionen und Ablehnungen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht die Vorschläge grundsätzlich positiv: Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier erklärte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das gilt insbesondere für die Grundtendenz. Denn der Sozialstaat muss zwar einfacher werden, aber das Schutzniveau darf nicht herabgesetzt werden.“

Sie befürchtet allerdings auch, dass es einige Jahre dauern würde, bis die Reformen greifen, weshalb sie eine schnelle Umsetzung fordert. Zudem betonte sie: wenn man durch Effizienz Geld sparen könne, sei das gut, jedoch dürften Sparmaßnahmen nicht durch Leistungskürzungen finanziert werden: „An den Menschen darf nicht gespart werden.“

Grünen-Chef Felix Banaszak begrüßt die Vorschläge ebenso. Viele Strukturen seien ineffizient, was dazu führe, dass viel Geld in der Verwaltung versickere und „nicht bei denen ankommt, die es brauchen“.

Hingegen fordert Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, mehr Kürzungen: „Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform“, sagte er bei ntv. Außerdem forderte er zudem Reformen bei Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel erklärt, die Reform sende „falsche Signale“ und „untergrabe das Leistungsprinzip“. Sie kritisiert die zukünftig entfallenen Nachweispflichten und das pauschale Auszahlen von Leistungen. Stattdessen fordert sie, „Anreize für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt“ zu schaffen und „Missbrauch konsequent zu unterbinden“. Sie möchte den Sozialstaat grundsätzlich neu ausrichten.

Auch von Linken-Chefin Ines Schwerdtner kam Kritik – allerdings aus völlig anderem Hintergrund. Sie bezeichnete die Empfehlungen als einen „weiteren Angriff auf den Sozialstaat“ und bemängelte, die Zusammenlegung von Kindergeld und Wohngeld künftig „Hunderttausende Menschen künftig in Jobcenter oder Sozialämter dränge". Es drohe eine „massive Ausweitung sozialer Abwertung“.

Das Ministerium und die Bundesregierung planen nun, die Empfehlungen in ein neues Gesetzesvorhaben, welches den Sozialstaat tiefgreifend umbaut, mit einfließen zu lassen. Nach Beratungen und Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz Mitte 2026 in Kraft treten.

Bericht: FS

Foto: G.Altmann/Pixabay

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