EVG: 50 Stunden Warnstreik bei der Bahn

Keine Einigung beim Tarifstreit – DB: "Arbeitskampf ist irrsinnig und grundlos"

***Update***

Der 50-Stunden-Warnstreik der EVG ist in letzter Minute abgewendet, teilt die DB am Samstagnachmittag, 13. Mai, mit: DB und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich in Frankfurt am Main auf einen Vergleich geeinigt. 

Allerdings: "Der Tarifkonflikt ist damit keineswegs beendet!", ergänzt die EVG. "Die DB AG hat am Samstag erklärt, dass sie unsere Forderungen zum Mindestlohn erfüllt. Auf Anraten des Arbeitsgerichts Frankfurt haben wir deshalb den Vergleich geschlossen, den Warnstreik bei der DB AG vorerst auszusetzen."

Man wolle nun "zügig und konstruktiv weiter verhandeln, mit dem Ziel eines baldigen Abschlusses", so die DB. "Auch das Thema Mindestlohn ist Bestandteil des Vergleichs und von beiden Parteien als Lösung anerkannt."

Trotz der vorläufigen Einigung werde es "in den nächsten Tagen Einschränkungen im Zugangebot im Fern- und Nahverkehr geben", heißt es weiter: "Die DB steht vor der großen Herausforderung, rund 50.000 Zugfahrten sowie die dazugehörigen Schicht- und Einsatzpläne wieder neu zu planen. Zudem müssen die Fahrplandaten in die Auskunftssysteme eingepflegt werden. Das ist ein echter Kraftakt. Über das genaue Fahrplanangebot wird die DB ab Sonntagmittag informieren."

Ursprünglicher Artikel:

Das war wohl nur eine Frage der Zeit: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ruft ihre Mitglieder zu einem weiteren Arbeitskampf auf: von Sonntag, 14. Mai 2023, ab 22 Uhr, bis einschließlich Dienstag, 16. Mai 2023, 24 Uhr soll gestreikt werden.

Dies betrifft wohl vornehmlich die Deutsche Bahn AG. Ausnahmen solle es bei Verkehrsunternehmen geben, „in denen bereits wesentliche Fortschritte in den Verhandlungen erzielt werden konnten“, heißt es in einer Presseerklärung. „Die meisten Arbeitgeber zögern und zaudern auch in der zweiten Verhandlungsrunde; es geht – wenn überhaupt – nur mühsam voran. Wir werden deshalb noch einmal unübersehbar signalisieren, dass die vorliegenden Angebote erheblich nachgebessert werden müssen. Da sich an den Verhandlungstischen nur wenig bewegt, wird jetzt noch einmal gestreikt“, sagte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay.

Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch ergänzt: „Aus eigener Überzeugung scheint die Deutsche Bahn kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen zu wollen, offensichtlich ist dazu erheblicher Druck nötig. Deshalb setzen wir jetzt einen neuen Akzent. Unsere Tarifkommissionen haben klare Forderungen für die Tarifrunde formuliert. Unsere Aufgabe ist es, diese jetzt durchzusetzen. Die Erfahrung lehrt uns, dass es insbesondere in den Angeboten der Deutschen Bahn häufig ein Hintertürchen gibt, mit dem vermeintliche Erfolge wieder in Frage gestellt werden. Das erleben wir gerade wieder beim Thema Mindestlohn. Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, man habe doch die Forderungen der EVG erfüllt und verstehe gar nicht, warum jetzt nicht endlich verhandelt wird."

Unverständnis bei der Deutschen Bahn AG: „Vollstreik ohne Urabstimmung“

Martin Seiler, Personalvorstand der Deutschen Bahn AG, kommentiert die Ankündigung: „Dieser irrsinnige Streik ist völlig grundlos und restlos überzogen. Denn eine Lösung ist möglich. Statt Kompromisse zu suchen, will die EVG unglaubliche 50 Stunden das Land lahmlegen. Das ist quasi ein Vollstreik ohne Urabstimmung. Millionen Reisende kommen nicht dahin, wo sie hinwollen, zur Schule, zur Arbeit, zu ihren Lieben.“

DB sei nochmal „einen Schritt auf die EVG zugegangen“ und habe „die zentrale Forderung der Gewerkschaft zum Mindestlohn erfüllt“ und 13,20 Euro sowie 10 Prozent Lohnerhöhung und die volle Inflationsausgleichsprämie angeboten.

Seiler: „Wir haben die Türen sperrangelweit aufgemacht, aber die EVG bleibt vor der Türe stehen. Sie will partout nicht verhandeln und stattdessen ein Tarifdiktat durchsetzen. Jeder weiß doch, dass es bei Verhandlungen um Kompromisse geht. Es geht der Führung der EVG anscheinend nicht um ein angemessenes und verantwortungsvolles Ergebnis für die Mitarbeitenden, sondern um den Machtkampf der Gewerkschaften.“

Die DB geht nun erneut von „massiven Auswirkungen“ auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb aus und kündigt für betroffenen Fahrgäste „umfangreiche Kulanzregelungen“ an.

Aktuelle Infos zum Streik werden unter www.deutschebahn.com/streik veröffentlicht.

Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: EVG Presse

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