Nun also doch: Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel sollen kommen
18.11.2026CDU/CSU und SPD einigen sich in Nachtsitzung – Wo soll nun das Geld herkommen, und was bedeutet das für Verbraucher?
Für die Verbraucher wird die Entlastung wahrscheinlich überschaubar bleiben. Aber bei den aktuellen Energiepreisen freut man sich vielleicht über jede Ersparnis, zumal viele Stadtwerke im kommenden Jahr ihre Gaspreise erhöhen. Aber es ging ja auch um weit mehr: Um die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Friedrich Merz, der es immer wieder versprochen hat. Nach tagelanger Diskussion hat sich der Koalitionsausschuss nun in einer Nachtsitzung geeinigt und am Mittwochmorgen, 18. November 2026, verlautbart: Habemus Stromsteuersenkung.
Vor allem der Regierungs-Partner SPD musste dafür über seinen Schatten springen, weil dies eine Finanzierungslücke von 5,4 Milliarden Euro im ohnehin schon überschuldeten Haushalt bedeutet.
Zudem soll auch der angekündigte Spritpreisdeckel zum Jahreswechsel eingeführt werden.
Diskutiert wurde auch über eine Lösung bei der „Kalten Progression“ – also den Negativ-Effekt, dass bei einer Gehaltserhöhung die Mehreinnahmen durch einen höheren Steuersatz wieder „aufgefressen“ werden. Seit Jahren wird eine Abschaffung dieser Regelung gefordert – aber nichts passiert. Und auch bei dieser Runde gab es kein Ergebnis.
Was bedeutet das nun genau für die Bevölkerung?
Stromsteuersenkung
Die CDU hatte darauf gepocht, den Steuersatz „auf das europäische Mindestniveau“ zu senken. Dieses liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde. Die Stromsteuer beträgt in Deutschland derzeit 2,05 Cent.
Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag vereinbart – allerdings wie so oft nur unter „Finanzierungsvorbehalt“. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verwies immer wieder darauf, dass im Haushalt kein Geld für diese Steuersenkung vorhanden sei. 5,4 Milliarden Euro jährlich müssten also „aufgetrieben“ werden. Also wurde nach möglichen Beständen gesucht.
Das Ergebnis: Zur Finanzierung sollen Überschüsse auf dem EEG-Konto genutzt werden – sofern es welche geben soll. Denn dies hängt vor allem von den Preisen für Strom aus Erneuerbaren Energien ab. Sollte es also keine Spielräume geben, will die Koalition ein „Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs“ beschließen.
Nun gibt es mehrere Musterrechenmodelle für die möglichen Entlastungen der Haushalte, zum Beispiel:
- Dreipersonenhaushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch: monatlich 7,75 Euro, bzw. ca. 93 Euro jährlich.
- Singlehaushalt mit 1.500 Kilowattstunden: monatlich etwa 3 Euro oder ca. 36 Euro jährlich.
- Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden: jährlich ca. 81 Euro im Jahr
Wichtig zu wissen: Die Finanzierung wurde erst einmal nur für 2027 gesichert. Für die Zeit danach muss dann wohl in einem Jahr noch einmal neu verhandelt werden.
Das räumt beispielsweise der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, im Gespräch mit WDR5 ein: „Ja, das sieht ganz danach aus. Die Einigung sieht ja jetzt vor, dass durch Spielräume im Rahmen des EEG-Titels, also bei den erneuerbaren Energien, das erstmal finanziert werden soll. Da gab es im Oktober eine Schätzung, die ging von relativ hohem Bedarf aus. Und anscheinend ist das Bundeswirtschaftsministerium jetzt zu dem Schluss gekommen, dass man doch nicht so viel Geld braucht und dass man das Geld jetzt dafür nehmen kann. Das ist natürlich nur eine Übergangsregel, da wird man sich noch einmal neu zusammensetzen müssen, früher oder später.“
Kritiker bemängeln nun, dass die Finanzierungslücke auch durch andere Maßnahmen hätte geschlossen werden können, etwa bei der Mütterrente, beim Tankrabatt oder beim „Dienstwagen-Privileg“.
Das sieht Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU in NRW, allerdings anders. Ebenfalls im Gespräch mit WDR5 erklärt er: „Schauen Sie sich mal den Bundeshaushalt an: Rekordschulden, Rekordsteuereinnahmen. Der Staat kann erstens bei sich selbst auch sparen. Da gibt es so viele Dinge, dass ich mir sicher bin, dass wir dafür das Geld finden. Und zweitens gibt es sehr viele Finanzhilfen und Subventionen, wo wir mal pauschal überlegen könnten, ob wir diese nicht kürzen. Und das ist ehrlicherweise Aufgabe des Finanzministers.“
Spritpreisdeckel
Es wurde bereits mehrfach angesagt, jetzt klingt es offizieller: Auch der geplante Spritpreisdeckel soll ab dem 1. Januar 2027 gelten. Das muss allerdings noch im Bundeskabinett und danach im Bundestag amtlich beschlossen werden. Die Maßnahme soll den „Tankrabatt“ ablösen, der zum Jahresende ausläuft. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine Senkung der Benzin- und Dieselpreise.
Allerdings soll der Mechanismus nur unter strengen Bedingungen greifen: Die Preise für Benzin und Diesel müssen in drei aufeinanderfolgenden Wochen in Deutschland jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der übrigen EU-Staaten liegen. Das Bundeskartellamt soll dies jede Woche prüfen. Anhand einer noch zu bestimmenden Formel soll der „erlaubte Höchstpreis“ berechnet werden.
Faktoren sind dafür u.a. der aktuelle Rohölpreis, die Verarbeitungs- und Raffineriekosten, die Transport-, Lager- und Versicherungskosten sowie die gesetzlichen Steuern und Abgaben.
Sollte der Spritpreisdeckel aktiviert werden, soll dieser auf maximal drei Monate befristet werden. Sollte die Versorgungssicherheit „gefährdet“ sein, soll die Maßnahme ausgesetzt werden können.
Wie so oft musste sich die Koalition erst einmal wieder zusammenraufen, um etwas zu erreichen. Das Verhältnis steht also nach wie vor unter Stromspannung. Ob und inwiefern die Bevölkerung davon ab 2027 profitiert, wird die Praxis zeigen.
Quelle: tagesschau / WDR / Merkur / ADAC / ZDF
Bericht: KA
Archivfotos: anzeiger24.de
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