Impfpflicht: Der Bundestag hat entschieden

Politisches Gerangel um ein Gesetz von existentieller Tragweite

Ob eine allgemeine Impfpflicht ein wirkungsvolles Mittel gegen die nächste Corona-Welle im Herbst und Winter ist, darüber streiten die Gelehrten und die Politik. Es ist eine Frage von existentieller Tragweite für viele Menschen und die Demokratie: Darf ein Staat so weit gehen, Menschen zu einem Piks zu zwingen (der im besten Fall das allgemeine Gesundheitswesen stabilisieren könnte)?

Der Bundestag hat nun am Donnerstag, 7. April, diese Frage (nach einer emotionalen Debatte und viel politischem Gerangel) beantwortet:

Die Einführung einer Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahre fand keine Mehrheit. Mit nur 296 Ja-Stimmen und 378 Nein-Stimmen ist der Kompromissvorschlag aus der Ampelkoalition (SPD, FDP und Grüne) also gescheitert. 

Auch der alternative Antrag der CDU-Fraktion für ein Impfvorsorge-Gesetz wurde mit 497 Nein- gegen 172-Ja-Stimmen abgeschmettert. 

Dieser Vorschlag sah vor, dass es bei neu auftretenden Virusvarianten und fortbestehenden Impfschutzlücken einen "Impfmechanismus" geben solle.

Wolfgang Kubicki von der FDP hat einen Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Ziel sei es, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen. Demnach wird an die Bürger appelliert, die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrzunehmen.

Auch dafür gab es nicht genügend Stimmen im Bundestag (590 Nein-Stimmen, nur 85 Ja-Stimmen). 

Und wie zu erwarten war, konnte sich auch die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht nicht durchsetzen. 

Heißt also: Der Bundestag hat explizit weder für noch gegen eine allgemeine Impfpflicht votiert

Damit bleibt die zukünftige Pandemie-Bekämpfung im Schwebezustand. Was nun für den kommenden Herbst und Winter gelten soll, bleibt unklar...

Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: henrix_photos/Pixabay

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