Bürokratieabbau: EU-Kommission will Vorschriften für Bürger und Unternehmen vereinfachen

Nachhaltigkeitsberichterstattung und Dokumentationspflichten sollen entschlackt werden

Die Europäische Kommission hat neue Vorschläge vorgelegt, um die Bürokratie innerhalb der EU abzubauen und die Vorschriften für Bürger und Unternehmen zu vereinfachen. Dies ist Teil einer umfassenden Strategie, die auf den Empfehlungen des Draghi-Berichts basiert und darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Prosperität der EU zu stärken.

Kleine und mittlere Unternehmen entlasten

Um das Wirtschaftswachstum in der EU zu fördern, müsse ein geschäftsförderndes Umfeld geschaffen werden, betont die Kommission. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen entlastet werden, um Innovationskraft und Marktwachstum nicht durch übermäßige Vorschriften zu hemmen. Ziel sei es, administrative Hürden abzubauen und Unternehmen eine effizientere Einhaltung von Vorschriften zu ermöglichen.

Erste Schritte: Die Omnibus-Pakete

Mit zwei sogenannten Omnibus-Paketen will die Kommission den Weg zur Vereinfachung ebnen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Nachhaltigkeitsberichterstattung, die sich künftig auf große Unternehmen konzentrieren soll. Kleinere Unternehmen sollen so von überbordenden Dokumentationspflichten befreit werden.

Das erste Paket umfasst folgende Maßnahmen:

• Erleichterung der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Pflichten werden auf große Unternehmen fokussiert, um kleinere Betriebe zu entlasten.
• Vereinfachung der Sorgfaltspflichten: Unternehmen sollen verantwortungsvolle Geschäftspraktiken leichter umsetzen können.
• Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems: Faire Handelsbedingungen sollen gewährleistet und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
• Verbesserter Zugang zu EU-Investitionsprogrammen: Bürger und Unternehmen sollen verstärkt von europäischen Finanzierungsprogrammen profitieren.

Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Überarbeitung des EU-Lieferkettengesetzes. Die Umsetzung wird um zwei Jahre verschoben, und die Dokumentationspflichten werden auf direkte Vertragspartner beschränkt. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen durch die Überwachung ihrer gesamten Lieferkette übermäßig belastet werden.

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Ambitionierte Ziele bis 2029

Im Arbeitsprogramm für 2025 kündigt die EU-Kommission weitere Maßnahmen zur Reduzierung unnötiger oder unverhältnismäßiger Vorschriften an. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand bis zum Ende der aktuellen Amtszeit 2029 um 25 % zu reduzieren. Speziell KMU sollen mit einer Bürokratieentlastung von 35 % gefördert werden.

Die Vorschläge wurden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung und Annahme vorgelegt. Ihre Umsetzung könnte ein entscheidender Schritt sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und gleichzeitig unnötige regulatorische Lasten zu reduzieren.

Quelle: European Commission Spokespersons' Service

Foto: NakNakNak/Pixabay

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