Wechsel im Verwaltungsvorstand: Lisa Pientak wird Vertreterin des Bürgermeisters

Laufbahnbeamtenstelle wird extern ausgeschrieben

In der Ratssitzung am Mittwoch, 16. Februar, wurde einstimmig beschlossen, auf eine Wiederwahl des Ersten Beigeordneten Roland Liebermann nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Sommer zu verzichten. Dieser hatte sich aus persönlichen Gründen dagegen entschieden. Die Volljuristin Lisa Pientak, die seit Mai 2021 als 2. Beigeordnete im Amt ist, soll zur allgemeinen Vertreterin des Bürgermeister ab 1. Juni bestellt werden. Die SPD stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Als weiterer Vertreter wird der Personalchef Martin Frömmer, Leiter des Bereichs Zentraler Service, bestellt. Die Stelle einer neuen Kämmerin oder eines Kämmerers wird zum Sommer neu ausgeschrieben.

SPD: Verwaltungsumbau gescheitert

Für große Verständnislosigkeit bei der Peto und der Verwaltungsspitze hatte eine Stellungnahme der SPD in Form einer Pressemittelung gesorgt („Hat der Bürgermeister als Konsequenzen aus dem Greensill-Skandal nun einen Bauern geopfert?“). Die SPD hatte hatte in Zusammenhang mit der Nachbesetzung  von einem „kompletten Umbau in der Führungsriege“ und einem „Personalkarussell in der Spitze der Stadtverwaltung“ gesprochen. Der Bürgermeister und die Peto seien mit dem Verwaltungsumbau gescheitert. Von einem Umbau des Verwaltungsvorstandes könnte nicht die Rede sein, betonte Lucas Risse (Peto). Die Pressemittelung der SPD sei von "Ahnungslosigkeit in der Sache" und "unangemessesenem und unverschämtem Ton" in Richtung des Bürgermeisters gespickt gewesen. Risse: „Sie haben eine erschreckende Ahnungslosigkeit über den Aufbau eines Stellenplans sowie den Konstrukt eines Verwaltungsvorstands unter Beweis gestellt.“

Kämmererstelle: Stellenbesetzungsverfahren

Aufgrund des Ausscheidens von Roland Liebermann als1. Beigeordneter und Kämmerer wird die Kämmererstelle durch ein Stellenbesetzungsverfahren nachbesetzt. Die 1. Beigeordnetenstelle wird durch das Aufrücken der 2. Beigeordneten Lisa Pientak besetzt. Es erfolgt keine Nachbesetzung der 2. Beigeordnetenstelle und es erfolgt keine Nachbesetzung der Bereichsleitung von Lisa Pientak. Sie wird nach wie vor bei der Stadt für die Bereiche Bauwesen, Stadtplanung, Bauaufsicht sowie das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement zuständig sein. Lucas Risse betont: „Der Verwaltungsvorstand wird nicht umgebaut, die Zuständigkeiten bleiben wie sie sind. Der neue Kämmerer oder die neue Kämmerin wird im Verwaltungsvorstand sein. Es wird keine zusätzliche Bereichsleitungsstelle geschaffen.“ Risse warf der SPD auch einen unangemessenen Umgang mit einem Abschied eines Mitarbeiters nach sehr erfolgreicher Tätigkeit vor.

CDU: Geschmäckle der Vetternwirtschaft 

Markus Gronauer (CDU) findet die Besetzung unglücklich. „Es wäre sinnvoller gewesen, wenn Frau Pientak ihren Weg außerhalb Monheims der Monheimer Verwaltung gefunden hätte, um das Geschmäckle der Vetternwirtschaft der Peto-Mehrheit nicht auf sich nehmen zu müssen. Die Kämmerstelle hätte intern ausgeschrieben werden können.“ Die SPD sprach sich dafür aus, die Kämmerstelle erst hausintern auszuschreiben, den die CDU begrüßte. Alexander Schumacher (SPD): „Wir können nicht nachvollziehen, dass die 2. Beigeordnete, die erst seit einem Jahr für die Stadt tätig ist, automatisch zur Stellvertreterin des Bürgermeisters bestellt wird.“

Beigeordnete: Immer in der Rolle der Vertretung des Bürgermeisters

Die Beigeordneten sind immer gesetzlich in der Rolle, den Bürgermeister zu vertreten, betonte Bürgermeister Daniel Zimmermann. Er wies auch darauf hin, dass auch bei externen Ausschreibungen interne Bewerber immer zum Bewerbungsgespräch eingeladen würden. Von zwei Verfahren hielte er nichts. Die Stelle wird nicht als Beigeordnetenstelle ausgeschrieben, sondern als Laufbahnbeamtenstelle A 16. „Wir werden dadurch mehr und qualifizierter Bewerbungen kriegen“, so der Bürgermeister. Roland Liebermanns Zuständigkeit Ordnung und Soziales übernimmt künftig der Bürgermeister. In der Ratssitzung wurden außerdem die Erfolge Roland Liebermanns während seiner Laufbahn als Erster Beigeordneter, Kämmerer und u.a. Inklusionsbeauftragter gewürdigt. Diese betrafen die Rechtsberatung, etwa in Zusammenhang mit der Rückforderung von Fördermitteln für die Deichrückverlegung, die erfolgreich abgewendet werden konnten, das Klageverfahren in Zusammenhang mit dem Kommunalsoli oder der Umbau neue Mitte).

Text: Marjana Kriznik

Foto (Thomas Spekowius): Die beiden Beigeordneten Roland Liebermann (l.) und Lisa Pientak bildeten bislang gemeinsam mit Bürgermeister Daniel Zimmermann den gesetzlichen Verwaltungsvorstand der Stadt Monheim am Rhein. Foto: Thomas Spekowius