Skandal: SPD wirft Bürgermeister Rechtsbruch vor!

Der Ton im politischen Streit um die Mack-Pyramide wird härter

Die SPD Monheim übt scharfe Kritik an Bürgermeister Daniel Zimmermann und seiner Partei Peto. Grund ist die rechtswidrige Vergabe für den geplanten Ausbau der Mack-Pyramide, einem Projekt mit über 50 Millionen Euro Kosten. Der Kreis Mettmann hat den Ratsbeschluss zum Umbau beanstandet. Trotzdem will die Stadtspitze weitermachen.

„Gesetze gelten auch für den Bürgermeister!“

Der Vorsitzende der SPD Monheim, Christian Steinacker, ist entsetzt:

„Der Bürgermeister ignoriert die Anweisung der Aufsichtsbehörde. Das ist kein kleiner Fehler – das ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Ein Projekt dieser Größe muss sauber und rechtlich korrekt vergeben werden.“

Auch der SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Alexander Schumacher, spricht Klartext:
„Wir fordern: Stoppen Sie sofort die Abrissarbeiten und stoppen Sie das Projekt in dieser Form. Was hier passiert, ist reine Selbstherrlichkeit.“

Vertrauen in die Stadtführung erschüttert

Laut SPD versuchen Zimmermann und Peto, sich der Kontrolle durch den Kreis zu entziehen. SPD-Chef Steinacker legt nach: „Das ist ein billiger Trick. So wird das Vertrauen der Menschen in einen fairen Umgang mit Steuergeld zerstört.“

Und Fraktionschef Schumacher ergänzt: „Wer meint, sich über Regeln und Gesetze hinwegsetzen zu können, hat den Bezug zur Demokratie verloren.“

SPD will das Projekt stoppen

Die SPD will deshalb mit allen rechtlichen Mitteln gegen das Projekt vorgehen. Sie ruft auch andere Parteien und Bürger auf, sich für einen Neustart auf legaler Grundlage einzusetzen.

„Es geht hier nicht um Kunst – es geht um Macht, Kontrolle und Gerechtigkeit und das Gesetz gilt für alle – auch für den Bürgermeister!“

Quelle: SPD Monheim

Bericht: LT

Foto: MM

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