Hundesteuer: Spioniert die Stadt auf Facebook?

Der Fall eines Hildeners hatte landesweit für Aufsehen gesorgt

Viele Menschen schütteln derzeit landesweit den Kopf über eine Posse zwischen der Stadtverwaltung Hilden und einem Hildener Bürger: Dieser sollte Hundesteuer bezahlen, obwohl er angeblich keine Hunde hat. Medien im ganzen Lande berichteten über diesen scheinbaren Schildbürgerstreich.

Frist gewahrt, aber nicht die Form

Der Fall schien zunächst klar: Im Haushalt des Hildeners gibt es – nach seiner Auskunft – keine Hunde, also muss er auch nichts zahlen. Aber ganz so einfach ist es doch nicht. Nach Erhalt des Hundesteuerbescheids hat der Hildener einen Widerspruch per E-Mail an das zuständige Amt verschickt. Doch das Widerspruchsverfahren ist unglücklich gelaufen. Er hat zwar „die Frist gewahrt, aber nicht die Form.

Facebook- oder Instagram-Recherchen: rechtlich zulässig

Und dann noch das: Wie kommt die Stadt Hilden überhaupt zu der Überzeugung, dass der Hildener ein Hundebesitzer ist, der seine Steuer nicht zahlt? Der Bürgermeister der Stadt Hilden hat nun dieser Tage auf der Facebook-Seite DeinHIlden eingeräumt, dass die Stadt Hilden in Zusammenhang mit der Hundesteuer Facebook-Recherche auf Facebook-Accounts ihrer Bürger betreibt. Bürgermeister Pommer: “Facebook- oder Instagram-Recherchen sind rechtlich zulässig, grundsätzlich verwertbar und schon länger üblich - und das nicht nur in Hilden, sondern auch in anderen Städten.”

Profilsichtungen: Ist das „Schnüffelei“?

Eine andere Frage sei es, so Hildens Bürgermeister, ob die Stadt Hilden künftig darauf verzichten sollte/möchte, wenn Profilsichtungen als „Schnüffelei“ angesehen werden oder Viele ein ungutes Gefühl dabei haben. Steuerrechtlich könne es zu Fällen kommen, in denen Hundesteuer ohne Hund zu zahlen sei. Pommer: “Das klingt bizarr, ist aber so. In solchen Fällen kann geprüft werden, ob sogenannte Billigkeitsmaßnahmen (z. B. Erlass von Steuern ) in Betracht kommen.” Aber auch für diese gäbe es gesetzliche Voraussetzungen, und das aus gutem Grund. Recherchiert die Stadt Monheim auch auf Facebook-Accounts ihrer Bürgerinnen und Bürger, um Hundesteuer-Sünder aufzuspüren bzw. ist dies geplant? Beides verneint die Stadt Monheim auf Nachfrage von anzeiger24. Lesen Sie auch: Hundesteuer: Spioniert die Stadt auf Facebook?

Text: Marjana Kriznik/Quelle: Achim Kämmerer

Foto: Pixabay

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