Bürgerbegehren Flüchtlingsunterbringung: Genug Unterschriften

Mehr als 3.000 Monheimer unterzeichneten

Die Stadt Monheim will die Container am Schulzentrum Lottenstraße/Krischerstraße für Geflüchtete ertüchtigen. Gegen dieses Vorhaben möchte eine Elterninitiative ein Bürgerbegehren initiieren. Sie fordert den sofortigen Abbau der Container auf dem Schulgelände. Bereits nach knapp zwei Wochen wurde nun die erforderliche Anzahl von 2.299 Unterstützern erreicht. „Am vergangenen Wochenende haben wir 3.000 überschritten“, freuen sich die Vertreter der Elterninitiative in einer Stellungnahme.

Viel Verständnis bei Bürgern

Bei Gesprächen mit vielen Bürgern hätten die Akteure viel Verständnis für das Anliegen und eine breite Welle der Solidarität aus allen Teilen Monheims erfahren. In der vergangenen Woche habe der Zulauf an den Sammelpunkten einen erheblichen Schub erhalten. „In den vergangenen Jahren haben die drei Schulen in der Gestaltung ihrer pädagogischen Konzepte durch langwierige Umbaumaßnahmen und die Herausforderungen der Corona-Pandemie erhebliche Einschränkungen erfahren müssen. Der derzeit gültige Ratsbeschluss verkleinert das weiterhin unvollendete Schulgelände auf unbestimmte Zeit um 1.200 Quadratmeter“, heißt es in der Stellungnahme. Das Bürgerbegehren ziele darauf ab, die Schulen durch die vollständige Rückgabe des Schulgeländes wieder in die Lage zu versetzen, den Kindern durch die ungehinderte Umsetzung der pädagogischen Konzepte den Schulalltag zu bereiten, den sie verdienen und dringend brauchen.

Geflüchtete: Vernünftige Unterbrinung

Völlig unstrittig sei die absolute Notwendigkeit, geflüchteten Menschen eine vernünftige Unterbringung in Monheim zu bieten. Einen Ort, der ihnen den Raum biete, anzukommen und an dem sie die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um Teil der Gemeinschaft der Stadt Monheim zu werden. Sowohl der Raum für Schülerinnen und Schüler als auch Unterkünfte für geflüchtete Menschen hätten eine wichtige Bedeutung. „Daher können wir weiterhin nicht nachvollziehen, wieso in der „Stadt für Alle“ und der „Hauptstadt für Kinder“ das „Eine“ ausschließlich zu Lasten des „Anderen“ erfolgen soll.“

Interessen von Kindern und Geflüchteten

Die Interessen von Kindern und geflüchteter Menschen in einer Stadt mit den Mitteln und Fähigkeiten, wie Monheim sie besitzt, als unvereinbar gegeneinander auszuspielen, halte man für unverantwortlich. „Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass die Stadt Monheim die Kompetenz besitzt, um sowohl die unverzügliche Fertigstellung des Schulgeländes sicherzustellen, als auch geeignete Standorte für die benötigten Unterkünfte für geflüchtete Menschen zu schaffen.“ Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Monheim sähe dies genauso, so die Elterninitiative.

Elterninitiative: Bürgerbegehren zulässig

Geflüchtete Menschen seien in unserer Mitte genauso herzlich willkommen, wie den Akteuren das Wohl und die Bedürfnisse ihrer Kinder am Herzen lägen. „Wir sind davon überzeugt, dass unser Bürgerbegehren zulässig ist.“ Für den Fall, dass der Stadtrat die formelle Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens entgegen deren Erwartung beschließen sollte, werden die Akteure die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf dem Rechtsweg erstreiten. „Einhergehend mit der fortgesetzten Prüfung auf Zulässigkeit durch die Stadt Monheim verlängert sich auch die Frist zum Sammeln weiterer Unterschriften.“ Der SKFM Monheim hatte sich von der Beurteilung durch die Stadt des Bürgerbegehrens als flüchtlingsfeindlich ausdrücklich distanziert.

Quelle: Initiative "Sowohl als auch statt entweder oder"

Foto: Stadt Monheim am Rhein

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