Lok-Down: Der nächste Bahn-Streik

Bahn bietet "flexibles Arbeitszeit-Modell" statt 35-Stunden-Woche an, GDL lehnt ab

Der "Weihnachtsfrieden" ist vorbei, die Fronten bleiben verhärtet: Wie zu erwarten ruft die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)  nach den Winterferien mit neuen und sehr heftigen Streiks auf, weil die Deutsche Bahn AG nach wie vor nicht auf die Forderungen eingehen will (u.a. 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich). 

Nun steht auch der Nicht-Fahrpan fest: Der Arbeitskampf beginnt am Mittwoch, 10. Januar 2024, um 2 Uhr, und soll bis zum 12. Januar um 18 Uhr andauern. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr.

***Update***

Die Deutsche Bahn (DB) wollte den Streik noch juristisch stoppen. Das hessische Landesarbeitsgericht hat jedoch am Dienstag-Abend, 9. Januar 2024, auch in zweiter Instanz den Eilantrag des Konzerns auf einstweilige Verfügung gegen den GDL-Streik abgelehnt. 

Nun gilt ein Notfahrplan.

DB macht GDL ein neues Angebot

Derweil will die Deutsche Bahn (DB) nun der GDL mit einem neuen Angebot entgegen kommen: „Um einen guten Kompromiss zu finden, wollen wir gemeinsam über neue Wege einer intelligenten und zeitgemäßen Arbeitszeitgestaltung sprechen. Wahlmodelle sind da der richtige Weg, weil die Mitarbeitenden selbst entscheiden können“, sagt DB-Personalvorstand Martin Seiler. Wie genau diese Wahlmodelle aussehen, erklärt er in seiner Pressemitteilung allerdings nicht, so soviel: „Die DB bietet bei der Arbeitszeit bereits heute viele verschiedene flexible Wahlmodelle, die die individuellen Interessen und Wünsche der Mitarbeitenden berücksichtigen, etwa beim Urlaub oder bei der Jahresarbeitszeit.“

 
Die DB habe der GDL außerdem vorgeschlagen, die App „Meine Zeit“ künftig auch in Betrieben zu nutzen, in denen die GDL-Tarifverträge zur Anwendung kommen. Mit dem digitalen Schichtwunsch-System könnten persönliche Schichtwünsche in 80 Prozent der Fälle umgesetzt werden, so Seiler: „Mitarbeitende, die bei ihren Schichten mitbestimmen können, sind schlicht zufriedener.“ 

Das Volumen des Angebots orientiere sich an den Abschlüssen im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder: „Insgesamt bedeutet das Angebot eine Lohnerhöhung von rund 11 Prozent und eine Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro. Die Laufzeit soll 32 Monate betragen.“

Mit diesem Angebot seien weitere Arbeitskämpfe nun „völlig überflüssig“, meint der Bahn-Vorstand: „Die GDL muss jetzt Verantwortung zeigen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, statt zu Lasten von Millionen Reisenden den Bahnverkehr zu bestreiken.“

GDL: "Angebot ist Schlg ins Gesicht" 

Die GDL lehnt dieses Angebot aber als „substanzlo und vergiftet“ ab und verweist auf Einigungen mit dem NETINERA-Konzern und der Go-Ahead-Gruppe: „Für die GDL ist es unerträglich, wie weit sich die durch Steuergelder finanzierten Manager der DB AG von den Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter entfernt haben“, sagt GDL-Chef  Claus Weselsky. „Das ‚Angebot‘ der DB beinhaltet keine konkrete Summe und bleibt nebulös. Weiterhin bietet die DB eine nachhaltige Entgelterhöhung nur für die bisher von der GDL tarifierten Arbeitnehmer an, die angeblich die Inflationssituation anerkennt, andererseits eine ausreichende Wertschätzung vermitteln soll. Auch hier wird keine konkrete Summe genannt. Zum Thema Arbeitszeit bietet die DB nur für die bisher von der GDL tarifierten Arbeitnehmer an, individuell gewünschte Arbeitszeitverringerung mit entsprechendem Lohnverzicht – kurzum selbstfinanzierte Teilzeit – umsetzen zu können. Jeder wählt aus, wie in einer Cafeteria wird von den betroffenen Mitarbeitern als Schlag ins Gesicht verstanden und ist genau das Gegenteil von dem, was seitens der GDL gefordert wird.“

Feststellungsklage: Ist die GDL überhaupt "tariffähig"?

Allerdings müsse noch eine andere Frage geklärt werden: Ist die GDL überhaupt aufgrund ihrer Verflechtungen als Arbeitgeber mit der Fair Train e.G. „tariffähig“?

Dies bezeichnet die GDL als "weitere Nebelkerze", heißt es in einer Presserklärung: "Die fälschliche Unterstellung, wonach die GDL bei der Fair Train e.G. Arbeitgeber und Gewerkschaft gleichermaßen sei, zeigt erneut die Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers, der kein noch so abwegiges Mittel scheut, um die starke GDL zu eliminieren."

Bericht: Achim Kaemmerer

Fotos/Montage: Pixabay / anzeiger24.de

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