Tarifverhandlung für öffentlichen Dienst der Länder: Das bekommen die Bediensteten jetzt mehr

Abschluss kostet 23,9 Milliarden Euro mehr in drei Haushaltsjahren

Nach zähen Verhandlungswochen und diversen Streiks haben sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion – mit der Tarifgemeinschaft der Bundesländer (TdL) am 9. Dezember 2023 in Potsdam auf einen neuen Tarifabschluss geeinigt.

Die wesentlichen Ergebnisse:

• Ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro, stufenweise Auszahlung ab Dezember 2023 (einmalig zum Beginn: 1.800 Euro).
• Ab Januar bis Oktober 2024 eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von 120 Euro netto
• Ab dem 1. November 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und ab dem 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent.
• Wenn damit keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, wird der betref-fende Erhöhungsbetrag auf 340 Euro gesetzt.
• Für Auszubildende, Dual-Studierende sowie Praktikanten werden die Entgelte zum 1. November 2024 um 100 Euro erhöht, zum 1. Februar 2025 nochmal um weitere 50 Euro.
• Auszubildende mit einer Abschlussnote, die mindestens „befriedigend“ ist, werden unbefristet übernommen. Auszubildende mit einer Abschlussnote, die mindestens „ausreichend“ ist, werden zunächst für 12 Monate befristet übernommen.
• Vertragslaufzeit: 25 Monate, also bis 31. Oktober 2025.

Weitere Einigungen für bestimmte Berufsgruppen

• Justiz- und Maßregelvollzug: Die Beschäftigten in der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug erhalten die dynamische Zulage für Pflegekräfte in Höhe von derzeit 143,92 Euro. Die Beschäftigten der Gesundheitsberufe erhalten eine dynamische Zulage von derzeit 71,96 Euro.
• Zentren für Psychiatrien: Für Beschäftigte im Gesundheitsberufen in den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg (ZfPen) werden die 2022 vereinbarten Zulagen tarifiert.
• TV Stud: Für studentische Beschäftigte ohne Abschluss gibt es zum Sommersemester (SoSe) 2024 erstmalig einen Mindest-Stundenlohn von 13,25 Euro, dieser steigt zum SoSe 2025 auf 13,98 Euro. Außerdem wurden Mindestvertragslaufzeiten für studentische Beschäftigte auf ein Jahr eingeführt. Darüber hinaus werden die Mindestentgelte und Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter auch in der nächsten Tarifrunde verhandelt.
• Sozial-und Erziehungsdienst: Für Beschäftigte mit besonderen Stufenlaufzeiten fallen diese ab Oktober 2024 weg. Die einzelnen Beträge der Heimzulage werden ab Oktober 2024 auf 50 Euro, 65 Euro und 100 Euro erhöht. In den Stadtstaaten erhalten die Beschäftigten ab 1. Januar 2024 Zulagen von 130 Euro (EG S2-S9) und 180 Euro (EG S11b, S12, S14, S15 FG 1).
• Stadtstaaten: In Berlin wird die Hauptstadtzulage tarifiert. Für die Beschäftigten in Hamburg und Bremen gibt es eine Gesprächszusage für Mitte 2025.
• Straßenbetriebsdienst: Für die Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau der Länder steigen die Entgelte im Kern um eine Entgeltgruppe. Die daraus folgenden Höhergruppierungen erfolgen stufengleich.

dbb: „Streiks haben sich gelohnt“

"Der Abschluss ist ein großer Erfolg. Wir haben mit Bund und Kommunen gleichgezogen", kommentierte dbb-Chef Ulrich Silberbach die Tarifeinigung. "Die Arbeitgebenden haben letztlich eingesehen, dass sie es sich schon aus Eigeninteresse nicht leisten können, auf einem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt bei der Bezahlung weiter zurückzufallen. Wer Beschäftigte binden und motivieren will, muss sie wettbewerbsfähig bezahlen. Die massiven Warnstreiks und Demonstrationen in den letzten Wochen haben entscheidend zu diesem Durchbruch beigetragen. Der nächste Schritt ist auch schon klar: Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Länder den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten sowie auf die betroffenen Pensionäre übertragen. Zeitspiel werden wir nicht dulden."
So ganz erledigt ist der Fall damit aber noch nicht: "Beim Thema Eingruppierung von Lehrkräften besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Darauf werden wir bei nächster Gelegenheit zurückkommen", kündigte Silberbach an.

TdL: „Öffentliche Haushalte im Krisenmodus“

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite und Vorsitzende der TdL, Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, ist auch erleichtert, sagt allerdings auch: „Dieser Kompromiss ist für beide Seiten nicht einfach. Die öffentlichen Haushalte befinden sich im Krisenmodus, gleichzeitig wird es für uns als Länder schwieriger, Personal zu gewinnen und zu halten. Wichtig ist, dass wir insbesondere für die Nachwuchskräfte gemeinsam Gutes erreichen konnten. Auch enthält der Tarifvertrag viele soziale Komponenten, die gerade in den unteren Lohngruppen helfen werden, besser mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten zurecht zu kommen. Dies alles können die Länder aber nur deshalb leisten, weil die insgesamt 23,9 Milliarden Euro Gesamtkosten auf drei Haushaltsjahre verteilt werden können.“

Zusammenstellung: Achim Kaemmerer
Foto: G.Altmann/Pixabay

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