FDP Leverkusen appelliert: Grundsteuerentwicklung sorgfältig prüfen

Die FDP-Ratsgruppe in Leverkusen sieht die geplante Erhöhung der Grundsteuer kritisch und fordert eine genaue Prüfung der weiteren Entwicklung. Aus ihrer Sicht sei die aktuelle Diskussion auch Folge früherer politischer Entscheidungen: 2024 habe man sich bewusst gegen einen aufkommensneutralen Hebesatz entschieden und stattdessen den bisherigen Satz von 750 Punkten beibehalten – verbunden mit Mindereinnahmen.

Vor diesem Hintergrund bewertet die FDP die nun geplante rückwirkende Anhebung auf 1100 Punkte zum 1. Januar 2026 als besonders einschneidend. „Aus liberaler Perspektive sind verlässliche und nachvollziehbare Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen ein zentraler Grundsatz kommunaler Finanzpolitik. Gleichzeitig müssen notwendige Haushaltsentscheidungen solide begründet und fair ausgestaltet sein“, erklärt Ratsgruppensprecherin Valeska Hansen.

Die FDP-Ratsgruppe betont, zusätzliche Belastungen für Eigentümer seien grundsätzlich kritisch zu sehen. Anpassungen müssten planbar bleiben und dürften nicht rückwirkend in bestehende finanzielle Entscheidungen eingreifen, da dies das Vertrauen in die Politik schwäche.

Zugleich verweist die Gruppe darauf, dass eine höhere Grundsteuer höchstens vorübergehend zur Stabilisierung des Haushalts beitragen könne. Dauerhafte Mehrbelastungen seien kein tragfähiger Ansatz. „Ziel muss es sein, tragfähige Lösungen zu entwickeln, die den Haushalt stabilisieren, ohne zusätzliche Unsicherheit zu schaffen“, so Hansen weiter.

Im Vergleich mit anderen Städten in Nordrhein-Westfalen liege ein Hebesatz von 1100 Punkten deutlich über dem üblichen Niveau. Die FDP kündigt an, die vorliegenden Zahlen weiter zu prüfen und sich in die Beratungen einzubringen.

Quelle: FDP Leverkusen, Symbolfoto: AK, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

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