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CDU Leverkusen stellt Antrag auf Bundesparteitag
Mitgliedervotum über Koalitionsverträge auf Bundesebene
Die CDU Leverkusen hat auf dem Bundesparteitag der CDU am vergangenen Wochenende in Stuttgart einen Antrag eingebracht, wonach künftig die Mitglieder der Partei über Koalitionsverträge auf Bundesebene abstimmen sollen.
Hintergrund ist nach Angaben der Antragsteller auch das wachsende Misstrauen in der Bevölkerung: „Die Koalition auf Bundesebene und die Politik als solche werden mit einem wachsenden Misstrauen in der Bevölkerung konfrontiert. Der Reformbedarf in Deutschland wird seitens der Bundesregierung zwar erkannt, aber bisher nicht spürbar angegangen“, erläutert die CDU Leverkusen in ihrer Pressemitteilung.
Joshua Kraski-Pauls begründete den Vorstoß in Stuttgart mit den Worten: „Wir müssen den Menschen zeigen, dass sie mit ihrer Mitgliedschaft in der CDU nicht nur mitdiskutieren, sondern auch entscheiden können. Die CDU kann Inhalte und sollte daher auch ihre Mitglieder über diese entscheiden lassen.“
In seiner Rede betonte er zudem die Bedeutung innerparteilicher Beteiligung. „Wir sollten mehr Mitgliederentscheidungen ermöglichen, denn Inhalte sind am besten dann vermittelbar, wenn sie von vielen Menschen mitgestaltet werden können. Unser Land hat mehr CDU-Politik verdient und sollte daher auch mehr auf die CDU als Partei setzen“, so Kraski-Pauls. Abschließend erklärte er: „Die Partei steht hinter Friedrich Merz und dieser Regierung aber wir sind in der klaren Verantwortung zu liefern. Das bedeutet auch der SPD und ihrem Reformunwillen die Stirn zu bieten.“
Auch der Kreisvorsitzende Rüdiger Scholz äußerte sich auf dem Parteitag. „Mitglieder sind das Herz einer Partei. Sie müssen die Konsequenzen politischer Entscheidungen vermitteln und erleben tagtäglich, wo der Schuh in unserem Land drückt. Daher sollten wir die Perspektive unserer Mitglieder stärker in die Parteiarbeit einbeziehen.“
„Der Antrag der CDU Leverkusen wird nun in der Satzungskomission der CDU Deutschlands weiter beraten werden“, unterstreichend die Leverkusener Christdemokraten.
Infos: Pressemitteilung CDU Leverkusen, Foto: Ingo Hellwig, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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