SPD wollte Verpackungssteuer einführen, unterlag aber Ratsmehrheit

In Haan wird es vorerst keine Verpackungssteuer geben, kritisiert die SPD-Fraktion. Trotz Empfehlung des Umweltschutzausschusses wurde der Vorschlag im Stadtrat gestoppt. Damit verpasse Haan die Chance, als erste Stadt Nordrhein-Westfalens eine solche Steuer zu beschließen und eine Vorreiterrolle einzunehmen, zeigt sich die SPD enttäuscht.

SPD und GAL, die sich im Stadtrat und in Sitzungen des Umweltausschusses für die Verpackungssteuer eingesetzt hatten, unterlagen der Ratsmehrheit aus CDU und WLH. SPD-Ratsmitglied Felix Blossey rechnete vor, „wie die Stadt Tübingen im ersten Jahr 950.000 Euro mit der Verpackungssteuer eingenommen hat und wie die Stadt Konstanz ihr Abfallaufkommen mit der Verpackungssteuer um bis zu 14 % reduzieren konnte.“ Blossey betonte weiter: „Solche Mittel können wir vor Ort gezielt in Stadtreinigung, zusätzliche Mülleimer, Mehrwegförderprogramme und Aufklärung investieren. Die Situation rund um Oberhaan bestätigt jedem Haaner und jeder Haanerin tagtäglich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.“

Nach der Sitzung resümierte Blossey: „Wir haben die Chance verpasst, auf der einen Seite Müll zu reduzieren und dabei auf der anderen Seite Geld einzunehmen.“

„Zudem wurde die Tübinger Verpackungssteuer höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, wodurch kommunale Verpackungssteuern als örtliche Lenkungssteuer zulässig sind“, ergänzte Blossey. Er verwies dabei sowohl auf die Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht vom 24. Mai 2023 als auch auf eine abgewiesene Verfassungsbeschwerde vom 22. Januar 2025.

Abschließend sagte Blossey: „Einweg-To-go-Verpackungen belasten Städte jedes Jahr mit erheblichen Reinigungskosten. Eine kommunale Verpackungssteuer ist ein faires Lenkungsinstrument: Wer Einweg nutzt, beteiligt sich an den Folgekosten; wer auf Mehrweg umstellt, spart und alle profitieren von einer saubereren Stadt.“

Infos: SPD Haan, Foto: pixabay, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

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