Rente wird zum Zankapfel der neuen Koalition – Sollen auch Beamte einzahlen?

Der erste Streit – Bundesarbeitsministerin Bas fordert eine radikale Reform – CDU spielt nicht mit

Kaum ist die neue schwarz-rote Bundesregierung im Amt, da zeichnet sich bereits ein erster offener Konflikt ab. Im Zentrum steht ein Vorstoß der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu einem radikalen Umschwung in der Rentenversicherung), der die CDU gegen sich aufbringt – und auf heftige Kritik des Beamtenbunds stößt.

In einem Interview mit der Funke Mediengruppe preschte Bas mit einer markanten Forderung vor – die zwar nicht neu ist, aber immer wieder verworfen wurde: Künftig sollen auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Angesichts der demografischen Entwicklung mit immer weniger Beitragszahlern und immer mehr Rentenempfängern müsse das System auf eine breitere finanzielle Basis gestellt werden. "Wir müssen die Einnahmen verbessern", sagte Bas. Eine Rentenkommission solle nun zügig eingesetzt werden, um Reformvorschläge zu erarbeiten.

CDU stellt sich quer

Doch schon wenige Tage nach Amtsantritt zeigt sich: Der Vorschlag ist nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) wies die Idee deutlich zurück. In der ARD erklärte er, der Plan finde „keine Belegstelle im Koalitionsvertrag“ und sei „nicht Common Sense in der Koalition“. Das von Bas vorgeschlagene Modell sei nicht tragfähig, denn: "Wer in die Rentenversicherung einzahlt, hat auch Anspruch auf Leistungen – das verbreitert die Basis nicht einfach, sondern schafft neue Ausgaben", so Frei. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich kritisch: Die Regierung solle sich nun auf die vereinbarten Punkte wie die Einführung der steuerfreien Aktivrente und die Abschaffung des Bürgergelds konzentrieren, statt neue Baustellen aufzumachen.

Beamtenbund läuft Sturm

Auch der Beamtenbund (dbb) reagierte empört. Dessen Vorsitzender Ulrich Silberbach sprach von einem unausgegorenen Vorschlag, der ein bewährtes Versorgungssystem zerstören würde. „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage“, erklärte Silberbach am 12. Mai. Die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung sei mit enormen Kosten verbunden – etwa durch höhere Bruttobezüge und zusätzliche Arbeitgeberanteile, die der Staat leisten müsste. Sein Stellvertreter Volker Geyer warnte vor kurzfristigem Denken: Einem scheinbaren Vorteil heute stünden langfristig höhere Kosten gegenüber. "Das wäre bestenfalls ein Strohfeuer, aber keine nachhaltige Lösung."

Koalition jetzt schon auf wackeligen Füßen?

Zwar haben Union und SPD vereinbart, das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent bis 2031 gesetzlich zu sichern. Wie dies finanziert werden soll, bleibt aber offen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte jüngst selbst ein, dass die Rentenpolitik im Koalitionsvertrag „ziemlich unklar und vage“ geblieben sei.

Mit dem Vorstoß von Bärbel Bas hat die SPD nun offenbar den Druck erhöht, rasch zu handeln. Doch der Widerstand aus der Union und von Interessensverbänden zeigt: Die Rentenfrage wird zu einem der ersten großen Prüfsteine für die neue Regierung – mit offenem Ausgang.

Quelle: tagesschau / Funke Mediengruppe / dbb

Fotos: 99pixel/G.Altmann / Pixabay
Montage: anzeiger24.de

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