Haan: Kita-Elternbeiträge erneut Thema im Jugendhilfeausschuss

18.11.2026

Die Kita-Elternbeitragssatzung steht heute (Mittwoch, 18. November 2026), erneut auf der Tagesordnung des Haaner Jugendhilfeausschusses (JHA). Um 17 Uhr wird im Rathaus Haan unter Tagesordnungspunkt 4 über eine mögliche Änderung der erst kürzlich beschlossenen Satzung beraten.

 

Ausgangspunkt ist eine Anregung der Initiative „Faire Familienpolitik, Haan“ nach § 24 der Gemeindeordnung NRW. Sie setzt sich für eine gerechtere und sozial ausgewogenere Verteilung der Kita-Elternbeiträge ein. 

 

 

 

Die Initiative verfolgt dabei zwei voneinander unabhängige Wege: Zum einen soll über die Anregung eine Überarbeitung der Satzung erreicht werden. Zum anderen läuft ein Bürgerbegehren nach § 26 GO NRW, für das die Initiative 2.400 gültige Unterschriften sammeln möchte. Damit soll eine Entscheidung durch die Haaner Bürgerschaft ermöglicht werden.

 

Was heute konkret neu beraten wird

DieStadtverwaltung schlägt in ihrer Ergänzungsvorlage vor, der Initiative in einzelnen Punkten entgegenzukommen, die grundsätzliche Struktur der seit dem 1. August 2026 geltenden Satzung aber beizubehalten.

 

Konkret geht es um drei Änderungen:

  • Höhere Einkommensgrenze für Beitragsfreiheit: Familien mit einem maßgeblichen Jahreseinkommen bis einschließlich 37.000 Euro sollen künftig keine Elternbeiträge zahlen. Bisher lag die Grenze bei 36.000 Euro.
  • Entlastung für Mehrlingsfamilien: Für gleichzeitig betreute Kinder aus derselben Mehrlingsgeburt soll unter bestimmten Voraussetzungen der bisherige 25-prozentige Beitrag entfallen.
  • Klarere Regelungen bei Geschwisterkindern: Die Reihenfolge der Kinder, die Berücksichtigung gesetzlich beitragsfreier Kinder und die Ermäßigung bei der verlässlichen Grundschule (VGS) sollen eindeutiger formuliert werden.

Weitergehende Forderungen der Initiative lehnt die Verwaltung hingegen ab. Dazu gehören Änderungen an der Altersstaffelung (U3/Ü3) und an der allgemeinen Geschwisterermäßigung. Auch eine grundsätzliche Neugestaltung der erst kürzlich eingeführten Beitragssatzung empfiehlt die Verwaltung nicht. Als Gründe nennt sie unter anderem die finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. 

 

Der Jugendhilfeausschuss berät damit heute nicht nur über den ursprünglichen Bürgerantrag, sondern auch über die von der Verwaltung vorgeschlagenen konkreten Anpassungen. Eine endgültige Entscheidung ist heute noch nicht vorgesehen: Im Anschluss sollen sich am 8. Dezember der Haupt- und Finanzausschuss und am 15. Dezember der Rat der Stadt Haan mit der Angelegenheit befassen. 

 

Die heutige Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Beratung ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses verfolgen.

 

Bearbeitung anzeiger24.de: BL, Symbolbild: anzeiger24.de

 

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