Fünf Prozent des BIP für NATO-Verteidigung ausgeben? Außenminister überrascht mit Vorstoß

Kann die Bundesrepublik das überhaupt stemmen?

Bei einem NATO-Außenministertreffen im türkischen Antalya am 15. Mai 2025 hat der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) überraschend seine Unterstützung für das von US-Präsident Donald Trump geforderte Ziel bekundet, dass NATO-Staaten 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben sollen. Wadephul erklärte, man folge Trumps Einschätzung, betonte jedoch, dass eine Staffelung – etwa 3,5 Prozent für klassische Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur – ebenfalls denkbar sei. Letzteres entspricht einem Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der offenbar mit den USA abgestimmt wurde.

Jeder Prozentpunkt mehr würde ungefähr 45 weitere Milliarden Euro kosten, so eine Rechnung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Quote in Deutschland lag zuletzt etwas mehr als zwei Prozent. Bei fünf Prozent wären demnach Verteidigungsausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr zu erwarten. Kann die Bundesrepublik das stemmen?.

Union uneins: Wadephuls Vorstoß trifft auf verhaltene Reaktionen

Innerhalb der Union sorgt Wadephuls Position für gemischte Reaktionen. Während CSU-Chef Markus Söder offen für das Ziel von bis zu fünf Prozent ist und von "mindestens 150 Milliarden Euro jährlich" für neue Entwicklungen spricht, bremst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Debatte. In der ZDF-Sendung Maybrit Illner bezeichnete Merz das Streben nach Prozentwerten als „Hilfskonstruktion“ und betonte stattdessen die Notwendigkeit konkreter militärischer Fähigkeiten. Auf Wadephuls Vorstoß ging er demonstrativ nicht ein.

SPD warnt vor Übereifer und verweist auf den Koalitionsvertrag

In der SPD wird Wadephuls Alleingang kritisch gesehen. Parteichef Lars Klingbeil erinnerte daran, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zur Einhaltung der NATO-Fähigkeitsziele verpflichtet habe – nicht jedoch zu pauschalen Ausgabenquoten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich zurückhaltend und mahnte an, dass der Bundeswehr-Etat weiter in seinem Ressort geplant werde. Auch außenpolitische SPD-Stimmen wie Ralf Stegner und Adis Ahmetovic lehnten eine Erhöhung auf fünf Prozent ab – zu teuer, zu unausgewogen, und aus ihrer Sicht jenseits realpolitischer Verantwortung.

Grüne kritisiert "Anbiederung an Trump"

Auch die Grünen äußerten sich deutlich kritisch. Fraktionsvize Agnieszka Brugger warf Wadephul eine "naive Anbiederung" an US-Präsident Trump vor. Statt voreiliger Zusagen brauche es eine solide Planung auf Basis der NATO-Strategien, die beim bevorstehenden Gipfel im Juni beschlossen werden sollen. Ein Fünf-Prozent-Ziel ohne seriöse Grundlage lehne man ab.

Quelle: tagesschau / Spiegel
Foto: SimoneVomFeld/Pixabay

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