Ernährungs-Tipps vom Bürgerrat

Gremium diskutierte über gesunde Lebensmittel und Versorgung für die Bevölkerung – und jetzt?

Vom 29. September 2023 bis zum 14. Januar 2024 haben die 160 – zuvor ausgelosten – Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ersten Bürgerrates im Deutschen Bundestag in Begleitung eines wissenschaftlichen Beirates zum Thema „Ernährung im Wandel. Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ diskutiert.

Am Ende standen neun Empfehlungen und Forderungen, mit denen sich jetzt die Politik beschäftigen soll:

• Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit
• Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label
• Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel
• Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen
• Fördern statt Fordern – neuer Steuerkurs für Lebensmittel
• Gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen
• Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls
• Altersgrenze für Energydrinks
• Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz der Ergebnisse für die Öffentlichkeit

Zudem hat der Bürgerrat in einer übergreifenden Empfehlung festgestellt, „dass Aufklärung und Bildung das Fundament für alle anderen Empfehlungen des Bürgerrats sind“.

Einige Maßnahmenvorschläge hat der Bürgerrat allerdings auch mehrheitlich abgelehnt:

• Gestaffelte Herstellerabgabe von allen zuckerhaltigen Getränken sowie Getränken mit Süßungsmitteln
• Lenkungssteuer oder Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke – Nein, danke! Stattdessen braucht es Alternativmaßnahmen Bürgerrat „Ernährung im Wandel“

Die ausführlichen Empfehlungstexte und weitere Abstimmungselemente gibt es hier…

Wie geht es jetzt weiter?

Am 20. Februar 2024 wird das ausformulierte Bürgergutachten mit allen Empfehlungen und Informationen zum Prozess Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben werden. Das Gutachten wird als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Bei der Veranstaltung ist eine erste fraktionsübergreifende Diskussion der Empfehlungen mit Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern geplant. Zu einem späteren Zeitpunkt wird das Bürgergutachten im Plenum und in Fachausschüssen diskutiert.

Doch was genau ist dann zu erwarten? Bundestagspräsidentin Bas kommentiert: „Durch die Empfehlungen hat der Bürgerrat wichtige Impulse für unsere parlamentarische Arbeit gegeben. Sehr konkrete Empfehlungen wie ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder oder eine Altersgrenze für Energydrinks sind nun auf dem Tisch, mit denen wir uns jetzt als Abgeordnete auseinandersetzen werden.“

Damit wurden natürlich hohe Maßstäbe an den Einfluss dieses demokratischen Prozesses gesetzt. Jetzt darf die Politik die Mitglieder und die Bevölkerung nicht enttäuschen.
Sonst würde der Bürgerrat schließlich nicht viel Sinn machen.

So kommentiert beispielsweise das Deutsche Netzwerk für Schulverpflegung e.V. DNSV: „Nach über zehn Jahren ist unsere alte grundsätzliche Forderung im Deutschen Bundestag angekommen! Ansätze gab es schon in der den letzten Jahre schon viele. Die Kita- und Schulverpflegung muss fächerübergreifend mit dem Erziehungs- und Lernalltag verknüpft werden. Schule muss dabei neu gedacht werden. Hierfür muss der Bund ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen, um gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu gewährleisten. Täglich frisch kochen in den Einrichtungen, mit Zutaten aus der Region und unter Beteiligung der Kinder, ist das Gebot. Die Warmhalteküche ist nicht mehr zeitgemäß. Eine kostenfreie tägliche warme Mittagsmahlzeit für alle Schüler und Schülerinnen in ganz Deutschland. Dies sollte zu einem Grundrecht für alle Kinder erklärt werden.“

Bericht/Zusammenstellung: Achim Kaemmerer
Foto: G.Raggio/Pixabay

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