Öffentlicher Dienst: Verhandlungen scheitern an zwei Prozentpunkten

ver.di und VKA finden keine Einigung – Schlichtung nach Ostern – Friedenspflicht

Mehrmals haben die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst – federführend ver.di – mit Warnstreiks und einem „Mega-Streik“ versucht, auf die kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mehr Druck auszuüben. Dennoch: Auch die dritte Tarifverhandlungsrunde vom 27. bis 29. März in Potsdam ist ohne Ergebnis abgebrochen worden. Es gibt noch immer keinen Tarifabschluss für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen.

VKA: „Kein Einigungswille bei ver.di – das ist verantwortungslos“

Dabei sind die VKA den Arbeitnehmer-Interessensverbänden bereits ein ganzes Stück entgegen gekommen: u.a. 8% Lohnerhöhung, mindestens 300 Euro, zusätzlich einen Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro netto pro Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer.
Das lehnte ver.di aber ab – gefordert wurden u.a. 10% Lohnerhöhung, mindestens 500 Euro. Mehr Infos...

So weit waren die Positionen also nicht auseinander. Karin Welge, Verhandlungsführerin und Präsidentin der VKA, erklärte nach der gescheiterten dritten Rznde: „[Ein Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro netto] hätte den Beschäftigten sofort und unmittelbar geholfen. Im Laufe der letzten drei Tage haben wir noch zahlreiche weitere Verbesserungen in Aussicht gestellt. So wären wir auch bereit gewesen, mit ihnen einen Mindestbetrag zu vereinbaren. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Gewerkschaften hierauf nicht eingegangen sind. Sie haben sich in ihrer Forderung eingemauert und nicht hinreichend bewegt, um eine Brücke zu bauen. So konnte eine Einigung nicht gelingen. Wir hätten lieber mit großem Einigungswillen weiterverhandelt. Wer bei einem so fortgeschrittenen Verhandlungsstand vom Verhandlungstisch aufsteht, handelt nach unserer Auffassung verantwortungslos.“

ver.di: „Angebot der Arbeitgeber stellt Kaufkraft nicht sicher“

Das will ver.di so natürlich nicht stehen lassen: „Für uns steht nach wie vor ein sozial gerechter Abschluss im Mittelpunkt. Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung nicht bereit, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegen zu kommen“, erklärte der Vorsitzende Frank Werneke. „Die Vorschläge der öffentlichen Arbeitgeber hätten nicht sichergestellt, dass die Kaufkraft insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erhalten bleibt. Die öffentlichen Arbeitgeber haben die Lage vieler Beschäftigten nicht hinreichend aufgegriffen. Das Signal der Beschäftigten insbesondere mit niedrigeren und mittleren Einkommen ist eindeutig: Wir brauchen einen echten Inflationsausgleich.“

Nun muss die Schlichtungskommission eingesetzt werden, also eine Runde aus je zwölf Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite.

Ein Treffen wird es vor Ostern nicht mehr geben. Das bedeutet auch: bis über die Feiertage hinweg gilt die Friedenspflicht; Streiks sind nicht zugelassen.

Bericht: Achim Kaemmerer
Archivfoto: anzeiger24.de

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