Mehr Macht für den BND: Vom Beobachter zum aktiv handelnden Geheimdienst

Bundestag beschließt: Mehr Befugnisse, zum Beispiel Zugriff auf IT-Systeme und operative Maßnahmen gegen Angriffe

Wohl kaum ein Außenstehender weiß, wie es bei einem Geheimdienst wie dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) zugeht – und so soll es ja auch sein. Klar ist aber: Ein Leben wie in vielen Agentenfilmen führen die Beschäftigten sicherlich nicht. Bekannt ist lediglich, dass der BND Informationen über mögliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit sammelt. Aber aktiv eingreifen darf er nicht. Dafür sind andere Institutionen zuständig. 

Was nach der historischen Lehre aus der NS-Diktatur lange Zeit als bewusst gesetzte Grenze galt, hält die Bundesregierung angesichts der heutigen Bedrohungslage nicht mehr für zeitgemäß. Der Bundestag hat deshalb am Freitag, 13. November 2026, eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Sie soll den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit erweiterten Befugnissen ausstatten – und gleichzeitig die Kontrolle über ihre Arbeit stärken.

CDU spricht von historischer Reform

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete das Vorhaben als die „größte Reform des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte unseres Landes“.

„Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste, die Spione enttarnen, Saboteure stoppen und Cyberangriffe verhindern. Wir tauschen das Fernglas gegen den Schutzschild: Unsere Dienste sehen Angriffen künftig nicht mehr nur zu, sondern können sie abwehren“, erklärte Throm.

Russland und andere ausländische Mächte führten längst einen Schattenkrieg gegen Deutschland. Drohnen, Sabotageakte gegen die Infrastruktur und Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen seien ebenso eine Bedrohung wie Extremisten von links und rechts. Darauf müsse der Staat mit zeitgemäßen Fähigkeiten reagieren. Zugleich betonte Throm: „Starke Dienste und starke Kontrolle gehören zusammen.“ Deshalb werde neben den Befugnissen auch die unabhängige Kontrolle der Geheimdienste ausgebaut.

Was sind die wesentlichen Änderungen?

Mehr Möglichkeiten im Cyberraum: BND und Verfassungsschutz sollen künftig besser auf digitale Bedrohungen reagieren können. Dazu erhalten sie erweiterte Befugnisse, um technische Spuren von Cyberangriffen auszuwerten und unter engen gesetzlichen Voraussetzungen auch auf informationstechnische Systeme von Angreifern zuzugreifen.

Längere Speicherung von Daten: Der BND darf im Rahmen seiner strategischen Aufklärung erhobene Daten künftig zunächst ohne vorherige Sichtung speichern – Inhaltsdaten bis zu sechs Monate, Metadaten bis zu zwölf Monate. Damit soll der Auslandsgeheimdienst insbesondere in Krisensituationen, etwa nach Anschlägen oder bei politischen Umstürzen, schneller auf bereits vorhandene Informationen zugreifen können. Auch die Weitergabe an europäische Partnerdienste und die Unterrichtung der Bundesregierung sollen dadurch erleichtert werden.

Aktive Eingriffsmöglichkeiten: Bislang waren die Handlungsmöglichkeiten der Geheimdienste bei erkannten Bedrohungen stark begrenzt. Künftig soll insbesondere der BND in eng definierten Ausnahmefällen unmittelbar auf drohende Gefahren reagieren können. Auch vorbeugende Maßnahmen gegen Bedrohungen durch ausländische Mächte werden ermöglicht. Der Verfassungsschutz erhält ebenfalls begrenzte Interventionsbefugnisse. Diese bleiben allerdings auf verdeckte nachrichtendienstliche Maßnahmen beschränkt: Zwang gegenüber Personen darf das BfV weiterhin nicht ausüben.

Stärkere Kontrolle der Geheimdienste: Die erweiterten Befugnisse sollen mit einer neu organisierten Aufsicht einhergehen. Der Unabhängige Kontrollrat übernimmt künftig zusätzliche Aufgaben. Dazu gehören neben der bisherigen und erweiterten Vorabkontrolle bestimmter Maßnahmen auch die Datenschutzkontrolle, die bislang bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit angesiedelt war. Über Informations- und Berichtspflichten soll zudem das Parlamentarische Kontrollgremium stärker eingebunden werden.

Neue Regeln für die Zusammenarbeit mit den Ländern: Auf Initiative des Innenausschusses wurden kurz vor der Abstimmung weitere Änderungen aufgenommen. So soll das Bundesamt für Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesbehörden einschränken können, wenn dadurch überragend wichtige Sicherheitsinteressen des Bundes oder eines Landes erheblich beeinträchtigt werden. Bei Gefahr im Verzug kann das Bundesamt entsprechende Anpassungen auch eigenständig festlegen. Darüber hinaus erhält der Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Möglichkeiten, Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzuklären.

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme insbesondere auf mögliche zusätzliche Belastungen für die Länder hingewiesen. Personal, Organisation, Technik und Finanzen könnten durch die neuen Regelungen stärker beansprucht werden. Die Länder fordern deshalb, den tatsächlichen Mehraufwand zu ermitteln und bei der weiteren Umsetzung angemessen zu berücksichtigen.

Mehr Macht – und wer kontrolliert das?

Die Ausweitung der Befugnisse ist politisch besonders sensibel. Die Bundesregierung versucht deshalb, die Reform mit einer Neuordnung der Kontrolle zu verbinden.

Die Rechtskontrolle über die Nachrichtendienste soll künftig beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden. Statt einer Verteilung der Kontrollaufgaben auf mehrere Stellen soll eine zentrale unabhängige Behörde die Tätigkeit der Dienste überwachen.

Warken spricht von einer „lückenlosen Kontrolle aus einer Hand“. Der Kontrollrat soll nach ihren Angaben weitreichende Prüf- und Nachfragemöglichkeiten erhalten. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle über das Parlamentarische Kontrollgremium bestehen bleiben und durch Berichtspflichten gestärkt werden.

Die Regierung verweist zudem darauf, dass konkrete Maßnahmen an gesetzliche Voraussetzungen und Hürden gebunden sein sollen: Entscheidend seien unter anderem die konkrete Bedrohung, das Gewicht des bedrohten Rechtsguts und die Frage, ob ein Eingreifen tatsächlich erforderlich sei.

Kritik: „Tabubruch“, „geschichtsvergessen“ und „verfassungsrechtlich hochproblematisch"

Es dürfte keine Überraschung sein, dass die Kritik nicht lange auf sich warten ließ.

Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) beispielsweise erklärte im rbb24 Inforadio: Es sei zwar richtig, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu reagieren. Dort habe Deutschland keine Polizei, deshalb brauche der Bundesnachrichtendienst mehr Möglichkeiten.

Im Inland jedoch, „wo wir 16 Landespolizeien und eine Bundespolizei und ein BKA haben", stelle sich die Situation aber ganz anders dar: „Wenn wir da jetzt noch den Bundesverfassungsschutz als Gefahrenabwehrbehörde installieren, der den Bürgerinnen und Bürgern geheim gegenübertritt und wo man sich nicht gerichtlich wehren kann, ist das ein vollkommen anderes Spiel und aus unserer Sicht überzogen und verfassungsrechtlich hochproblematisch", betonte von Notz.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung von einem „historischen Tabubruch“. Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei habe mit Blick auf die deutsche Geschichte im Nationalsozialismus ihre Berechtigung: „Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei. Ich will volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet."

Auch die Innenpolitikerin Clara Bünger von Die Linke lehnt das Vorhaben ab: „Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei." Dies sei „geschichtsvergessen und verantwortungslos“, zitiert die tagesschau die Politikerin.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, kommentiert: „Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen. Zudem widerspricht die dabei geplante staatliche Informationsverfälschung sowohl dem Prinzip rechtsstaatlicher Beweissicherung als auch den informationellen Bürgerrechten. Wo die Gefahrenlage eine derartige Höhe zeigt, dass Eingriffsmaßnahmen erwogen werden, sind diese im bestehenden rechtlichen und polizeiliche Rahmen durchführbar."

Ob dieser weitreichende Umbau tatsächlich Gesetz wird, ist allerdings noch offen. Nach dem Kabinettsbeschluss steht nun das parlamentarische Verfahren an. Zugleich dürfte die Frage der rechtsstaatlichen Kontrolle und der Grenzen nachrichtendienstlicher Eingriffe die politische und juristische Debatte in den kommenden Monaten bestimmen.

Bericht: KA
Quelle: Bundesregierung / tagesschau
Foto: Bundesnachrichtendienst

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