Autobahn GmbH bremst Ausschreibungen aus – folgt der große Stillstand?

Baustellen auf Eis, weil es keinen Bundeshaushalt gibt – Bauwirtschaft schlägt Alarm: „Ein verlorenes Jahr!“

Die Autobahn GmbH des Bundes hat einen drastischen Schritt angekündigt: Für den Rest des Jahres 2025 wird es keine neuen Ausschreibungen mehr geben. Der Grund ist die weiterhin ungeklärte Haushaltslage der Bundesregierung. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung fehlen der bundeseigenen Gesellschaft derzeit die Mittel für neue Projekte. Eine Entscheidung über den neuen Bundeshaushalt wird frühestens im Herbst erwartet.

„Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts haben wir keine zusätzlichen Mittel“, teilte ein Sprecher der Autobahn GmbH auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Bis dahin bleibt die Gesellschaft auf laufende Verpflichtungen beschränkt. Neue Investitionen in Straßenbau und Infrastruktur liegen auf Eis.

Fehlender Haushalt lähmt Infrastrukturprojekte

Seit Januar befindet sich die Bundesrepublik in einer vorläufigen Haushaltsführung – ein Zustand, der durch die gescheiterte Ampel-Regierung und die folgenden Neuwahlen ausgelöst wurde. Während soziale Leistungen wie Kindergeld, Rente und Bürgergeld weiterhin gezahlt werden, dürfen keine neuen Projekte angestoßen werden, auch nicht im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.

Finanzminister Lars Klingbeil hat zwar am 8. Juli den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt, doch eine Verabschiedung durch den Bundestag ist erst im September oder später realistisch. Zudem sind noch zusätzliche Gesetzesbeschlüsse notwendig, um das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg zu bringen.

Bauverbände warnen vor Kollaps: Keine Ausschreibungen, keine Aufträge, keine Zukunft?

Die Ankündigung der Autobahn GmbH sorgt in der Bauwirtschaft für massive Kritik. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, warnt:

Jetzt droht das Baujahr 2025 zu einem verlorenen Baujahr zu werden, während die Unternehmen seit November 2024 unter der vorläufigen Haushaltsführung und damit unter Auftragsmangel leiden.“

Besonders betroffen sei die Autobahn GmbH, so Müller weiter. Neue Ausschreibungen könnten nicht an den Markt gebracht werden. Selbst das von der Bundesregierung angekündigte Sofortprogramm zur Beschleunigung von Autobahnprojekten sei nicht beschlossen worden.

Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, findet deutliche Worte: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Bauwirtschaft und ein verheerendes Signal für alle, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. (…) Das ist nichts weniger als ein Baustopp mit Ansage.“

Pakleppa kritisiert, dass die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen – etwa im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur – keine konkrete Planungssicherheit schafft. Statt beschleunigtem Ausbau herrsche Stillstand: „Für die Bauwirtschaft ist das ein Desaster. Ohne Ausschreibungen keine Aufträge, ohne Aufträge keine Beschäftigung. Fachkräfte, Maschinen, Materialien stehen bereit, aber es passiert: nichts. Kurzarbeit wird für einige Betriebe immer wahrscheinlicher. Das schadet nicht nur den Unternehmen, sondern gefährdet auch Arbeitsplätze, Innovationskraft und letztlich die wirtschaftliche Erholung.“

Quelle: Handelsblatt / NTV / Zentralverband Deutsches Baugewerbe

bearb. KA
Archivfoto: anzeiger24.de

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