Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert – Jetzt soll ein Schlichter eine Lösung bringen

Weitere Warnstreiks sind vorerst ausgeschlossen – Wann gibt es eine Einigung?

Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind nach vier Tagen intensiver Gespräche in Potsdam gescheitert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte am Montag das vorläufige Ende der Gespräche und kündigte an, dass nun die Schlichtung angerufen werde. Damit sind weitere Warnstreiks zunächst ausgeschlossen, denn während der Schlichtungsphase gilt Friedenspflicht.

Warum gab es keine Einigung nach drei Verhandlungsrunden?

Zuvor hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde nicht auf einen Abschluss einigen können. Beide Seiten blieben in zentralen Punkten weit auseinander. Der ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zeigte sich enttäuscht und warf den Arbeitgebern vor, zentrale Forderungen der Beschäftigten ignoriert zu haben. „Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt“, so Werneke. „Ob bei einer sozialen Komponente, der Altersteilzeit oder einer modernen Arbeitszeitgestaltung – die Arbeitgeber haben sich verweigert.“

Besonders kritisierte ver.di die Ablehnung der Angleichung des Kündigungsschutzes in Ost und West. Werneke betonte, die Gewerkschaft habe bis zuletzt neue Lösungsvorschläge vorgelegt. „Wir waren zu einer Einigung bereit – unsere Verhandlungspartner offenbar nicht.“

Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 350 Euro monatlich, drei zusätzliche freie Tage sowie mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Ziel ist es, das Ergebnis auch auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger zu übertragen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verteidigte den Abbruch der Verhandlungen. VKA-Präsidentin Karin Welge betonte, man habe mehrfach Angebote unterbreitet, die wesentliche Gewerkschaftsforderungen berücksichtigten. Dennoch sei die finanzielle Belastung für die Kommunen zu hoch gewesen. „Das Forderungspaket der Gewerkschaften hätte uns Mehrkosten von elf Prozent jährlich beschert – das ist angesichts der aktuellen Lage nicht tragbar“, erklärte Welge. Nach ihrer Einschätzung hätten auch weitere Verhandlungstage keine Einigung gebracht. „Wir haben bis tief in die Nächte versucht, eine Brücke zu bauen. Doch der Abstand war zu groß.“ Vor diesem Hintergrund habe man die Schlichtung eingeleitet.

Wie geht es weiter?

Die Schlichtung wird voraussichtlich mehrere Wochen dauern. Als Schlichter wurden Roland Koch für die Arbeitgeberseite und Prof. Dr. Henning Lühr für die Gewerkschaften benannt. Während dieser Phase sind weitere Streiks ausgeschlossen – für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies vorerst Entlastung nach den massiven Warnstreiks der vergangenen Wochen.

Quelle: ver.di / VKA / tagesschau

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