Zustrombegrenzungsgesetz scheitert an feiger Stimmenthaltung

Gewinner sind AfD, illegal Einreisende und Straftäter

***Kommentar***

Dass die vergangene Woche einen neuen Tiefpunkt in der Parlamentsarbeit der Bundesrepublik Deutschland markiert hat, dürfte unbestritten sein. Wieder einmal waren die Parteien im Allgemeinen und einzelne Abgeordnete im Besonderen zu sehr mit sich selbst als mit der „Sache“ beschäftigt. In den letzten Monaten hatte sich in repräsentativen Umfragen gezeigt, dass eine Mehrheit der Bürger eine härtere Gangart in der Migrationspolitik wünscht. Nach der Abstimmung am vergangenen Freitag, 31. Januar 2025, ändert sich aber nichts.

SPD und Grüne votierten einstimmig gegen das von der CDU geplante Zustrombegrenzungsgesetz. 

Während sich die gescheiterten Befürworter grämen, dürfen sich Afghanen, Syrer und Afrikaner freuen, egal ob sie schon illegal im Land sind oder sich erst noch illegal auf verschlungenen Wegen ins Bürgergeld-Paradies flüchten.

Stimmenthaltungen und Nichtteilnahme an der Abstimmung verhindern härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik

Bei einem Gesetz, das von den Bürgern mehrheitlich gewollt wird/ist, hätte man von jedem Abgeordneten eine klare Entscheidung erwarten können: JA oder NEIN.

Doch dazu waren zwölf Abgeordnete der CDU nicht bereit. Sie „schwänzten“ die Sitzung, wie die BILD Zeitung titelte, und fielen damit ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz in den Rücken. Das ist feige und bequem.

Ein Debakel war das Wahlergebnis auch für FDP-Chef Christian Lindner, der vorab die Zustimmung seiner Partei betont hatte. Aus der kleinen Fraktion der Liberalen traten 16 Abgeordnete erst gar nicht an, fünf – anwesende – Parlamentarier enthielten sich und zwei MdBs stimmten sogar mit NEIN.

Damit wurde nicht nur das Ende des Gesetzentwurfes sondern vermutlich auch das Schicksal der FDP im zukünftigen Bundestag besiegelt.

Walter Thomas

Fotos: anzeiger24.de / Pixabay

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