Neue Bundesregierung in den Startlöchern – Der Fahrplan

Mehrheit der SPD-Mitglieder stimmte für Annahme des Koalitionsvertrages – so geht es nun weiter

Da hat das Aufbegehren der Jusos nicht viel gebracht: Eine satte Mehrheit von 84,6 % der über 358.000 SPD-Mitglieder hat nun klar für die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU gestimmt. 15,4 % votierten dagegen. Die Jugendorganisation hatte zur Ablehnung aufgerufen, weil sie nicht genügend sozialdemokratische Positionen in der Einigung erkennen kann. Stattdessen solle noch einmal „nachverhandelt“ werden.

Nun aber haben sich die Befürworter durchgesetzt – damit ist der Weg zur Regierungsbildung endgültig freigegeben.

Wie geht es jetzt weiter?

Koalitionsvertrag wird besiegelt

Am Montag, 5. Mai 2025, will die SPD ihre sieben designierten Ministerinnen und Minister für die Ressorts Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt und Klimaschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Wohnen und Stadtentwicklung vorstellen. Die CDU/CSU hatte bereits ihr vorgesehenes Personal präsentiert.

Parteichef Lars Klingbeil soll Vizekanzler neben Friedrich Merz und evtl. Finanzminister werden, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Allerdings ist diese Entscheidung umstritten, weil u.a. auch Klingbeil und die Co-Vorsitzende Saskia Esken für die bittere Niederlage bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht werden.
Boris Pistorius könnte Verteidigungsminister bleiben. Ansonsten ist die restliche Besetzung noch offen.

Ebenfalls am 5. Mai soll der Koalitionsvertrag offiziell signiert werden.

Bundeskanzler wird gewählt

Am Dienstag, 6. Mai 2025, wählt der Deutsche Bundestag voraussichtlich Friedrich Merz zum Bundeskanzler.
Die Sitzung wird voraussichtlich um 9 Uhr eröffnet. Der erste Wahlgang soll direkt beginnen.

Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten in einer geheimen Wahl gewählt. Er benötigt eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags – also mindestens 316 Stimmen.

Bei einer erfolgreichen Wahl folgt im Anschluss die Ernennung des Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten in Schloss Bellevue. Danach legt der neue Bundeskanzler im Deutschen Bundestag seinen Amtseid ab. Im Anschluss wird die Ernennung der neuen Bundesministerinnen und Bundesminister durch den Bundespräsidenten erwartet. Die Mitglieder der neuen Regierung leisten ebenfalls anschließend ihren Amtseid vor dem Deutschen Bundestag.

Damit ist die neue Bundesregierung offiziell im Amt und kann loslegen.

Zusammenstellung: Achim Kaemmerer
Quelle: SPD / tagesschau / phoenix
Fotos: Archiv anzeiger24.de / Portraits: Martin Koch / Tobias Koch

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