Finanzspritze der NRW-Landesregierung: Über 238 Millionen Euro gehen an ME-Kreis-Städte

Ministerpräsident Wüst: „Größtes Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes“ – was machen die Kommunen nun damit?

21,3 Milliarden – mit diesem Geldregen und -segen will die NRW-Landesregierung die Kommunen im Lande innerhalb der kommenden zwölf Jahre beglücken. Das Paket „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ enthält insgesamt 31,2 Milliarden Euro. Damit hat die Landesregierung das „größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht“, so Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Präsentation am 21. Oktober 2025.

Auch der Kreis Mettmann wird ein ordentliches Stück von diesem Kuchen abbekommen.

Welche Stadt bekommt wieviel?

Konkret werden 238.115.988,96 Euro an die zehn Mitglieds-Städte verteilt, erklären die Landtagsabgeordneten Ina Besche-Krastl (Grüne) sowie Claudia Schlottmann und Christian Untrieser (beide CDU).

Die einzelnen Gemeinden erhalten demnach:

• Haan 11.244.199,59 Euro
• Monheim 16.023.738,26 Euro
• Hilden 20.214.376,36 Euro
• Langenfeld 22.248.717,87 Euro
• Mettmann 16.105.844,22 Euro
• Heiligenhaus 10.843.712,35 Euro
• Erkrath 16.925.843,02 Euro
• Ratingen 33.795.743,28 Euro
• Velbert 34.828.599,39 Euro
• Wülfrath 8.262.016,83 Euro

sowie die Verwaltung Kreis Mettmann 47.623.197,79 Euro

Knapp die Hälfte der Summe – knapp 10 Milliarden Euro – werden pauschal zugewiesen, sagt Ina Besche-Krastl: „Damit sorgt die schwarz-grüne Landesregierung dafür, dass die Mittel möglichst einfach und bürokratiearm zur Verfügung stehen und schnell ihre Wirkung entfalten. Neben diesen Pauschalzuweisung setzt das Land neue Förderprogramme auf und garantiert bestehende Förderprogramme, von denen die Kommunen profitieren.“

Schlottmann und Untrieser ergänzen: „Der klare Investitionsschwerpunkt liegt hier im Bereich Bildung und Betreuung. 5 Milliarden Euro davon sollen für Kitas, Schulen und den Ganztag verwendet werden. 2 Milliarden Euro sollen für die (energetische) Sanierung von bestehenden kommunalen Liegenschaften und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Außerdem können die pauschalen Mittel für Straßen, Brücken, Radwege, ÖPNV-Infrastruktur, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz verwendet werden.“

Weitere Milliarden-Ausschüttungen

Das Land NRW selber gönnt sich knapp 10 Milliarden Euro für seine eigene Infrastruktur, insbesondere für Bildung und Betreuung, Digitalisierung von Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, die wirtschaftliche Entwicklung und die Digitalisierung.

Zusätzlich garantiert die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten zwölf Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Sollten die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sinken, würden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.

Darüber hinaus können die Kommunen, wenn sie Träger von Krankenhäusern oder Kitas sind, von weiteren speziellen Maßnahmen profitieren – in einer Größenordnung von weiteren rund 700 Millionen Euro.

Zudem werden 7,2 Mrd. Euro in den Folgejahren aus dem Haushalt freiwillig bereitgestellt, um Fördermittel zu Gunsten der Kommunen zu verstetigen und zu garantieren, etwa für den Hochwasserschutz, den ÖPNV, die Nahmobilität und den Gigabit-Ausbau.

Die Finanzierung des Nordrhein-Westfalen-Plans basiert auf dem Anteil des Landes am Infrastruktursondervermögen des Bundes (21,1 Milliarden Euro), den Kompensationsmitteln des Bundes für das Investitionssofortprogramm (1,68 Milliarden Euro) und Haushaltsmitteln des Landes (8,4 Milliarden Euro).

Das sind Summen, bei denen einem schon schwindelig werden kann. Es bleibt zu hoffen, dass das Geld nun sinnvoll angelegt wird – vor allem da, wo es wirklich dringend gebraucht wird.

Quelle: Land NRW / MdL Schottmann/Untrieser / Besche-Krastl.

bearb.: KA

Foto/Montage: anzeiger24.de / KI generiert mit Adobe Firefly

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