Bundeskabinett: Personalkarussell bei der Union dreht sich

Nachfolger für Jens Spahn steht fest – dabei setzt sich eine Spirale des Stühlerückens in Gang

Im Bundeskabinett und Kanzleramt dreht sich das Personalkarussell. Nachdem der bisherige CDU-Fraktionschef Jens Spahn wegen seiner Leihmutter-Affäre zum Rücktritt gezwungen wurde, musste erst einmal sein Posten neu besetzt werden. Das setzte eine Spirale des Stühlerückens in Gang.

Nachdem die ersten Infos unbestätigt in den Medien durchgesickert sind, stellte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitagmittag, 24. Juli 2026, seinen Mannschaftswechsel offiziell vor.

Thorsten Frei

Und wie bereits zu erwarten war, soll Thorsten Frei die Nachfolge von Jens Spahn antreten. Er war bisher als Chef des Bundeskanzleramtes tätig. Viele Menschen kennen ihn als Vertreter der CDU bei diversen politischen TV-Talkrunden.
Am Mittwoch, 29. Juli 2026, soll er in der Sondersitzung zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden.

Nina Warken

Seinen Job soll nun Nina Warken übernehmen – eigentlich Bundesgesundheitsministerin, die gerade erst mit der Arbeit der Gesundheitsreform begonnen hatte. „Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes wird nun eine Frau als Chefin in das Bundeskanzleramt einziehen“, so Merz.

Carsten Linnemann

Ihre Stelle wiederum nimmt nun der CDU-Bundestagsabgeordnete und -Generalsekretär Carsten Linnemann ein. Was qualifiziert ihn zu dieser Aufgabe? Kanzler Merz erklärte dazu, dass der Gesundheitssektor nicht nur als reiner Kostenfaktor betrachtet werden solle, da er für den am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft stehe. Carsten Lindemann habe bereits in den Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsbereich mitverhandelt. „Er weiß also, wovon er spricht“, so Merz.

Linnemann selber erklärte: „Mir ist bewusst, dass das eine große Aufgabe ist. Deshalb gehe ich diese Aufgabe mit Demut an, aber auch mit großem Respekt, weil die Themen von Gesundheit uns doch alle betreffen, in den Familien, überall. Sie berühren, sie gehen nahe, und deshalb ist dieses Thema so wichtig. Ich freue mich auf die Aufgabe.“

Phillipp Amthor

Außerdem wird Philipp Amthor zum neuen Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ernannt. Das bedeutet: er muss künftig – zusammen mit Nina Warken – die politische Zusammenarbeit und den Informationsfluss zwischen der Bundesregierung und den 16 Landesregierungen koordinieren, unter anderem bei der föderalen Digitalisierungs- und Modernisierungsagenda.

Bisher hat Philipp Amthor als parlamentarischer Staatssekretär dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung angehört. „Es gab zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland in der Bundesregierung ein eigenes Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder“, ergänzt Amthor selber. „Vor über 50 Jahren hat man sich entschieden, dass das effizienterweise besser in der Regierungszentrale, im Bundeskanzleramt aufgehoben ist. Seitdem hat sich dieses Amt weiterentwickelt. Die Zusammenarbeit mit den Ländern und die Zusammenarbeit mit dem Parlament wird dabei einen Schwerpunkt bilden.“

***Update***

Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden

In den Medien wurde noch über eine weitere Personalie spekuliert: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) soll ausgetauscht werden. Dazu äußerte sich Kanzler Merz zunächst explizit nicht.

Am Sonntagabend, 26. Juli 2026, aber präsentierte er schließlich den neuen Kandidaten für das Amt: Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll Nachfolger von Patrick Schnieder werden. 

Steffen Bilger

Zuvor kursierte der Name Fritz Güntzler, aber der hatte später abgesagt.  

Neue Minister nehmen Amtsgeschäfte auf, doch das Vorgehen ist umstritten

Am 29. Juli 2026 hat die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 52-jährige Baden-Württemberger Frei erhielt 91,9 Prozent der Stimmen. 

Und auch die neuen Minister Carsten Linnemann (Gesundheit, seinen Posten als bisheriger Generalsekretär übernimmt nun Franziska Hoppermann) und Steffen Bilger (Verkehrsminister) haben nun ihre Amtsgeschäfte übernommen –  allerdings ohne offiziell vereidigt zu werden. Dieses Vorgehen ist umstritten. Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger erklärte im Fernsehsender phoenix, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil der Amtseid vor dem Bundestag erst Anfang September abgelegt werden soll: "Rein juristisch betrachtet ist diese Amtsübernahme ohne die vorherige Vereidigung beim Bundestag ein Verfassungsbruch." Die Bundesregierung wolle aus Kostengründen eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause vermeiden. "Das Grundgesetz ist aber anderer Auffassung. Das Grundgesetz sagt, die Minister werden bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag vereidigt", untermauerte der Staatsrechtler seine Auffassung und ergänzte: "In dem Moment, wo Minister tätig werden, muss auch die Vereidigung stattfinden."

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bei der Ernennung der neuen Minister durchblicken lassen, dass er mit dem aktuellen Verfahren unzufrieden sei. Er sagte, dass er lediglich "zur Kenntnis nehme", dass die neuen Minister den Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause nachholen wollten. "In den Verhältnissen bundespräsidialer Kommunikation ist das eine sehr deutliche Distanzierung des Bundespräsidenten", so Schönberger. Steinmeier habe durch seine Formulierungen klar gemacht, "dass er diesen Weg nicht für richtig hält.

Bericht: KA
Quelle: tagesschau / Bundesregierung / phoenix

Hintergrundfoto: anzeiger24.de / Portraitfotos: T Koch

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