Kassen leer, Frust groß: Kommunen kämpfen ums Überleben – Aktionstag zur Finanzkrise
22.06.2026Städtetag: „Haushaltsdefizite gefährden Handlungsfähigkeit und gesellschaftliches Zusammenleben“
In vielen Städten wächst der Unmut, sowohl in der Bevölkerung als auch in den Rathäusern: Viele Menschen ärgern sich, weil beispielsweise die Gebühren steigen, dafür aber bei den Angeboten gespart wird. Es gibt kaum noch Städte oder Gemeinden, die keine millionenschweren Defizite haben. „Städte, Landkreise und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht“, sagt der Deutsche Städtetag. „Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro [bundesweit] verkraften.“
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Auf diese kritische Lage wollen bundesweit zahlreiche Rathäuser bei einem Aktionstag am 22. Juni 2026 aufmerksam machen. An diversen beteiligten öffentlichen Gebäuden werden schwarz-gelbe Flatterbänder mit der Aufschrift „Kommunen am Limit“ prangen.
Gefordert werden Gegenmaßnahmen von Bund und Ländern.
„Immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben“
Das Problem seien immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, erklärt der Städtetag weiter: „Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die so genannten ‚freiwilligen Aufgaben‘, aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da.“
Die Folgen bekommt die Bevölkerung unmittelbar zu spüren, zum Beispiel: weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, kaputte Straßen, weniger Kultur, weniger Jugendclubs und weniger Unterstützung vor Ort.
Der Städtetag sieht daher Bund und Bundesländer in der Pflicht, den Kommunen bei ihren Defiziten beizuspringen.
Entlastung durch ausreichende Gegenfinanzierung
Gefordert werden strukturelle Reformen: „Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Deshalb müssen sie vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden.“
Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, sollen ausreichend gegenfinanziert werden.
Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetags NRW und Oberbürgermeister der Stadt Essen, Dr. Olaf Gericke, Präsident Landkreistag NRW und Landrat des Kreises Warendorf, sowie Tobias Stockhoff, Präsident Städte- und Gemeindebund NRW und Bürgermeister der Stadt Dorsten, ergänzen: „Unsere Kommunen stehen seit langem mit dem Rücken zur Wand. Das Rekorddefizit ist 2025 allein in NRW auf über 9 Milliarden Euro gestiegen. Das greift das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, unserer Demokratie an. Wenn Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Jugendangebote und Kultureinrichtungen unter Druck geraten, verlieren die Menschen das Vertrauen in staatliches Handeln. Vor Ort verwalten wir nur noch einen Mangel, den Bund und Land durch immer neue Aufgabenpakete und Rechtsansprüche verursachen. Die Schmerzgrenze ist nicht nur erreicht, sie ist längst überschritten.“
Das sagt die Bundes-SPD
Eine Reaktion auf die Protestaktion gab es nun von der SPD-Bundestagsfraktion. Die stellvertretende Vorsitzende Wiebke Esdar erklärt: „Wer den Kommunen wirklich helfen will, darf deshalb keine einfachen Versprechen machen, die am Ende nicht tragen. Wir brauchen strukturelle Antworten, die dauerhaft wirken.“
Einerseits stellt der Bund im Rahmen des für Investitionen der Länder und Kommunen bereit. Die Bundesländer müssten sicherstellen, dass die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur „schnell, unbürokratisch und in ausreichendem Umfang vor Ort ankommt“.
Außerdem sollten Verwaltungsstrukturen vereinfacht und Doppelstrukturen abgebaut werden. So soll mehr Geld, Zeit und Personal freiwerden, um „gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger“ zu erbringen.
Gleichzeitig fordert Esdar aber auch Reformen bei der Besteuerung: „Die tägliche Arbeit darf nicht immer stärker belastet werden, während sehr große Vermögen, sehr hohe Erbschaften und außergewöhnlich hohe Einkommen zu wenig beitragen. Gerade bei Erbschaften und großen Vermögen können gerechtere Regeln die Länder stärken – und damit auch ihre Verantwortung, die Kommunen auskömmlich auszustatten. Das ist der richtige Weg: kleine und mittlere Einkommen entlasten, starke Schultern fair beteiligen und öffentliche Leistungen vor Ort sichern."
Bericht: KA
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