Zimmermanns Luxuspolitik: Jetzt müssen die Monheimer die Zeche zahlen

Neue Gebühren, kostenpflichtige Kinderbetreuung und weniger Leistungen…..

Als Bürgermeisterin Sonja Wienecke in der gestrigen Ratssitzung, 14. Oktober 2026, den Haushaltsentwurf 2027 vorstellte, wurde deutlich, wie tief Monheim inzwischen in der Finanzkrise steckt. Die Haushaltssperre bleibt bestehen, zusätzliche Einnahmen und weitere Leistungskürzungen sollen den Haushalt stabilisieren. Wienecke verwies dabei auf die finanziellen Folgen der Politik ihres Vorgängers Daniel Zimmermann und seiner PETO-Mehrheit. Die anschließend von Kämmerin Nina Richter vorgelegten Zahlen und Sparvorschläge zeigten, was das für die Bürger bedeutet: Viele bisher kostenlose Angebote sollen künftig Geld kosten, andere werden eingeschränkt.

Noch müssen die Vorschläge beraten und beschlossen werden. Doch die Richtung ist klar: Die Monheimer sollen mehr bezahlen und gleichzeitig auf Leistungen verzichten – auf Jahre hinaus.

Große Projekte trotz eingebrochener Einnahmen

Der deutliche Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen war bereits 2024 bekannt. Die Stadt musste deshalb ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen und erste Leistungen kürzen. Trotzdem hielt die damalige Verwaltung an ihren großen Investitionen fest.

Die PETO-Ratsmehrheit trug diesen Kurs mit. Ende 2024 wurde der dritte Bauabschnitt von Monheim Mitte beschlossen und auch einer weiteren Kostensteigerung der Kulturraffinerie K714 auf 156 Millionen Euro wurde zugestimmt.

Die Fraktion verteidigte die Fortführung der Investitionen und verwies bei Immobilienprojekten auf zu erwartenden wirtschaftlichen Erträge, ohne indes belastbare Rentabilitätsrechnungen vorzulegen. Eine drohende Überschuldung sei durch Sparmaßnahmen abgewendet, erklärte PETO damals. Die Gebührenfreiheit von Kita und OGS sollte erhalten bleiben.

Heute ist all das Makulatur!

Zimmermanns Zuversicht war völlig unrealistisch

Noch bei seiner letzten Haushaltseinbringung im Oktober 2025 zeichnete Zimmermann ein positives Bild, bezeichnete den Entwurf als solide aufgestellt und kündigte für 2030 einen ausgeglichenen Haushalt an.

Ein Jahr später kann nach dem Kassensturz von Sonja Wienecke davon keine Rede mehr sein. Gegenüber dem Entwurf von Zimmermann zeichnet sich für die Jahre 2027 bis 2030 ein zusätzliches Defizit von 87 Millionen Euro ab.

Trotz weiterer Sparmaßnahmen bleibt für 2027 ein geplantes Defizit von rund 139 Millionen Euro. Auch 2030 wird die Stadt vermutlich weiterhin Verluste schreiben. Besonders schwer wiegt die Entwicklung der Rücklagen: Die damals noch knapp vermiedene bilanzielle Überschuldung wird jetzt ab 2029 eingeplant. Und selbst am Ende des Planungszeitraums 2036 wäre das Eigenkapital noch negativ.

Die Folgekosten lassen sich nicht einfach „abstellen“

Schulen, Wohnungen und eine erneuerte Infrastruktur schaffen Werte. Doch mit dem Bau allein ist die Rechnung nicht bezahlt. Zinsen, Unterhaltung, Betrieb und Personal belasten den Haushalt dauerhaft.

Diese Kosten laufen auch dann weiter, wenn die erhofften Steuereinnahmen ausbleiben. Bereits geschlossene Verträge und laufende Bauvorhaben lassen sich zudem nicht ohne Weiteres stoppen.

So sind auch für 2027 schon erhebliche Investitionsauszahlungen veranschlagt. Darunter fallen Zahlungen für bereits laufende und früher angestoßene Projekte. Welcher Anteil vertraglich gebunden ist und welche Ausgaben noch verschoben oder gestrichen werden könnten, geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht eindeutig hervor.

Fest steht: Die heutige Verwaltung muss Verpflichtungen bewältigen, die unter ihrem Vorgänger entstanden sind. Umso wichtiger ist eine transparente Aufstellung darüber, welche Handlungsspielräume überhaupt noch bestehen.

Familien sollen die Betreuung künftig mitfinanzieren

Besonders spürbar werden voraussichtlich die Veränderungen für Familien. Ab dem Betreuungsjahr 2027/2028 sollen Beiträge für Kitas und Kindertagespflege erhoben werden. Auch die Offene Ganztagsgrundschule soll dann kostenpflichtig werden. Die konkreten Beitragshöhen stehen noch nicht fest.

Bei der OGS kalkuliert die Verwaltung bereits damit, dass nach Einführung der Beiträge weniger Kinder teilnehmen. Die dadurch sinkenden Betreuungskosten werden als Teil der Haushaltsentlastung berücksichtigt.

Auch die zusätzliche städtische Förderung des Deutschlandtickets Schule soll entfallen. Betroffen sind damit die Finanzierung für nicht freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler sowie die bisherige Übernahme bestimmter Eigenanteile.

So geraten gerade jene Vergünstigungen unter Druck, die lange als Beleg für den Erfolg der Monheimer Finanzpolitik präsentiert wurden.

Weniger Angebote, kleinere Feste, neue Gebühren

Die Sparvorschläge reichen weit über die Kinderbetreuung hinaus. Die Bibliothek soll wieder Nutzungsgebühren verlangen und weniger Geld für neue Medien erhalten. Die Musikschule soll ihr Unterrichtsangebot reduzieren und die Teilnehmerentgelte deutlich anpassen.

Auch bei der Volkshochschule und im Sojus 7 sind Einschränkungen vorgesehen. Das Bildungsprogramm „Wortmalerei“ soll entfallen, die Angebote der Kunstwerkstatt werden zunächst ausgesetzt.

Bei den Stadtveranstaltungen wird ebenfalls gekürzt: Das Stadtfest soll kürzer und auf kleinerer Fläche stattfinden. Für Frühlingsfest und Martinsmarkt sind kleinere Veranstaltungsflächen vorgesehen, beim Weihnachtsmarkt sollen Umfang und Durchführung angepasst werden.

Zusätzliche Einnahmen könnten eine Zweitwohnsitzsteuer und möglicherweise eine Übernachtungssteuer bringen.

Für die Bürger verändert sich damit das Verhältnis zur Stadt: Leistungen, die bislang selbstverständlich kostenlos oder großzügig gefördert waren, werden kostenpflichtig, kleiner oder fallen weg.

Die Verantwortung für den eingeschlagenen Kurs bleibt

Der Gewerbesteuereinbruch und steigende Umlagen sind wesentliche Ursachen der Krise. Sie lassen sich nicht allein der früheren Verwaltung zurechnen. Politisch zu verantworten ist jedoch, welche Verpflichtungen die Stadt trotz bekannter Risiken einging und welche Projekte sie weiter vorantrieb.

Auch die neue Finanzplanung setzt auf eine kräftige Erholung der Gewerbesteuer. Bleibt sie hinter den Erwartungen zurück, wächst der Druck zu weiteren Einschnitten.

Zimmermann und PETO müssen sich heute umso mehr an ihren damaligen Aussagen messen lassen: Große Investitionen sollten fortgesetzt, eine Überschuldung vermieden und wichtige Vergünstigungen erhalten werden. Die aktuelle Planung bildet all dies nicht mehr ab.

Die Folgen sollen nun die Bürger tragen – mit zusätzlichen Beiträgen und Gebühren, weniger Angeboten und einem Haushalt, dessen finanzielle Belastungen weit in die Zukunft reichen.

Bericht: LT

Quellen: Haushaltsentwurf und Haushaltssicherungskonzept 2027, ursprünglicher Haushalts- und HSK-Entwurf aus Herbst 2025 sowie Veröffentlichungen der Stadt Monheim und von PETO.

Hier als Download:

Weitere Nachrichten aus Monheim gibt es unter www.anzeiger24.de/monheim/news/

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