Wird die Steueroase Monheim jetzt ausgetrocknet?

Neue Regierung plant eine Erhöhung der Gewerbesteuer-Hebesätze

Diese Nachricht könnte für Monheim gefährlich werden, sehr gefährlich. Denn im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist Folgendes vereinbart worden:

Gemeinden bestimmen den Gewerbesteuerhebesatz und damit die Höhe der Gewerbesteuer selbst. Künftig wird der geltende Mindesthebesatz von 200% auf 280% erhöht, um sogenannte Scheinsitzverlegungen von Unternehmen in solche Gemeinden, die einen im bundesweiten Vergleich sehr geringen Gewerbesteuerhebesatz haben, zu vermeiden.

Gemeint sind damit Städte wie Monheim, das unter Gewerbetreibenden als "Steueroase" bekannt ist.

Für die Stadt am Rhein würde die Absicht der Bundesregierung eine Erhöhung von 250 Punkten auf 280 Punkte, mithin also um 12,5 % (!) bedeuten. Was auf den ersten Blick vielleicht noch harmlos aussieht, könnte sich aber für Monheim verheerend auswirken.

Bürgermeister Zimmermann scheut eine Erhöhung wie der Teufel das Weihwasser

Seit einem Jahr brechen der Stadt die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Um gegenzusteuern, hat die Stadt mittlerweile viele freiwillige Leistungen gekürzt, Gebühren erhöht und die auch von Mietern zu zahlende Grundsteuer vervierfacht.

Aber eines hat Daniel Zimmermann ausgeschlossen: eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Dazu heißt es im Haushaltssicherungskonzept 2025:

...dass schon eine kleine Erhöhung des Hebesatzes ... drastische Einnahmeausfälle hervorrufen würden.

Wie das? Viele Firmen betreiben in Monheim ihre Büros aus steuerlichen Gründen und nicht wegen der Kunst im Stadtbild.

Diese Firmen sind sehr flexibel. So schnell wie sie einst nach Monheim gekommen sind, könnten sie auch wieder ihren Sitz verlegen.

Und da die Stadt ohnehin schon unter einem dramatischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen leidet, käme eine weitere Kürzung denkbar schlecht.

Bericht: Walter Thomas 

Foto: M.Malczok / Alexa/Pixabay

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