PETO macht aus einem Plakat eine Schmutzkampagne

Wie PETO eine Plakatbeschädigung gegen Bürgermeisterin Wienecke nutzt und Unbeteiligte ins Zwielicht rückt

***Leitartikel***

Wer Wahlplakate beschädigt, überschreitet eine klare Grenze. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Parteien müssen solche Angriffe weder hinnehmen noch darüber schweigen. Und selbstverständlich darf auch PETO darüber berichten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen lassen. Doch in dem nachfolgend geschilderten Fall ist Peto zu weit gegangen.

PETO berichtet auf ihrer Website, das Amtsgericht Langenfeld habe eine Unterstützerin Sonja Wieneckes wegen der Beschädigung eines Wahlplakats zu 220 Euro Schadensersatz verurteilt. Das weitere Strafverfahren war nach Angaben des Beitrags noch nicht abgeschlossen. In ihrer Berichterstattung rückt PETO dabei die Verbindung dieser Tat zur Bürgermeisterin ausdrücklich in den Mittelpunkt und beklagt ausgebliebene „interne Konsequenzen“. Damit bekommt der Vorgang eine zusätzliche Botschaft: An Wienecke soll „politisch etwas hängen“ bleiben.

Ein Gruppenbild wird zur Belastung

Besonders problematisch ist die Verbindung mit dem eingebundenen Gruppenmotiv. Wienecke steht im Mittelpunkt, umgeben von Unterstützerinnen. Eine davon ist nach unseren Informationen die im Beitrag genannte Frau B. Doch wer weiß beim flüchtigen Lesen, welche Frau gemeint ist? Ein Nachnamensinitial hilft den meisten Betrachtern kaum weiter. So kann der Verdacht auch Menschen treffen, die mit der Plakatbeschädigung überhaupt nichts zu tun haben. Ihre Gesichter stehen plötzlich im Zusammenhang mit einem Vorwurf, der sich lediglich gegen eine einzelne Person richtet.

Eine der Unterstützerinnen schildert unserer Redaktion genau diese Sorge. 

Sie habe erst durch die Veröffentlichung von dem Vorfall erfahren. Als Selbstständige habe sie befürchtet, mit der beschuldigten Frau verwechselt zu werden und beruflichen Schaden zu erleiden. Das ist keine Petitesse. Auch politische Gegner haben Anspruch auf einen fairen Umgang. Und Privatpersonen sind kein beliebiges Bildmaterial für die Abrechnung mit einer Bürgermeisterin.

PETO behauptet, es gäbe ein Team und verlangt Konsequenzen

PETO schreibt ausdrücklich, die Frau gehöre „bis heute zum Unterstützerteam der Bürgermeisterin“. Das klingt nach einer bestehenden Organisation, nach festen Zugehörigkeiten und einer Chefin, die intern durchgreifen könnte. Doch worauf stützt PETO diese Darstellung?

Nach Auskunft der von uns befragten Unterstützerin gab es lediglich einen losen Kreis von Privatpersonen, die Wienecke im Wahlkampf unterstützten. Keine formelle Mitgliedschaft, keine festgelegten Funktionen, keine gemeinsamen verbindlichen Regeln. Manche kannten einander nicht einmal. Dass auf T-Shirts „Team“ stand, machte daraus noch keine Organisation mit Aufnahmeverfahren, Weisungsbefugnissen und Ausschlussmöglichkeiten.

Genau diesen Unterschied verwischt PETO. Aus freiwilliger Unterstützung wird im Beitrag eine fortbestehende Teamzugehörigkeit, aus der dann eine Verantwortung der Bürgermeisterin abgeleitet wird. Wer ausgebliebene „interne Konsequenzen“ beklagt, müsste aber zunächst erklären, welche Strukturen bestehen und welche Befugnisse Wienecke darin überhaupt haben soll.

Wie soll sie jemanden aus einer Organisation werfen, die es gar nicht gibt? Eine Tat klar zu verurteilen, darf man von der Bürgermeisterin erwarten. Nach den unserer Redaktion vorliegenden Angaben hat Wienecke deshalb auch in der letzten Ratssitzung Plakatzerstörungen ausdrücklich verurteilt und erklärt, dafür gäbe es keine Entschuldigung. Zugleich hat sie aber auch darauf hingewiesen, dass sie niemanden aus einem Team, das es nicht gibt, ausschließen könne.

Fairness gilt auch nach einer Niederlage

Der PETO-Beitrag belegt weder eine Beteiligung Wieneckes an der Beschädigung noch eine Billigung durch sie. Trotzdem wird eine persönliche Verbindung zur ihr politisch ausgeschlachtet. PETO versucht damit den Vorfall zur Belastung für die neue Bürgermeisterin zu machen.

Nach einer verlorenen Bürgermeisterwahl darf eine Partei harte Opposition betreiben. Sie darf kritisieren, nachfragen und Widersprüche aufdecken. Aber wer Respekt und Fairness im politischen Wettbewerb einfordert, muss diese Maßstäbe auch bei der eigenen Arbeit anlegen.

Dazu gehört, Unbeteiligte vor vermeidbaren Verdächtigungen zu schützen. Dazu gehört, zwischen einer losen Unterstützerrunde und einem organisierten Team zu unterscheiden. Und dazu gehört, persönliche Verantwortung dort zu belassen, wo sie hingehört.

PETO hat jedes Recht, sich gegen beschädigte Wahlplakate zu wehren. Daraus einen Schatten über die Bürgermeisterin und weitere Frauen auf einem Gruppenbild zu legen, ist aber unseriöse Stimmungsmache.

Quelle: Website PETO

Bericht: LT

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