PETO fordert mehr Mitsprache und blendet die eigene Finanzbilanz aus

Der Rat lehnt einen Nachtragshaushalt ab. Die Debatte zeigt, wie wenig PETO offenbar bereit ist, die Folgen der eigenen Politik anzuerkennen

Auf der letzten Ratssitzung wollte die PETO-Fraktion die Stadtverwaltung verpflichten, innerhalb von vier Wochen einen Nachtragshaushalt vorzulegen und das bestehende Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben. Der Rat lehnte den Antrag nach einer gut 43-minütigen Debatte mehrheitlich ab. Lediglich PETO stimmte dafür, die Linke enthielt sich.

PETO begründete den Vorstoß mit der angespannten Haushaltslage und einer aus Sicht der Fraktion unzureichenden Beteiligung des Rates. Die Haushaltskonsolidierung müsse wieder dort beraten und entschieden werden, wo sie hingehöre: im Stadtrat. Die derzeitige Haushaltssperre führe dazu, dass Leistungen und Veranstaltungen gestrichen würden, ohne dass zuvor politische Prioritäten festgelegt worden seien.

Als Beispiele nannte die Fraktion den abgesagten Martinsmarkt, einen nicht bewilligten Schüleraustausch und Einschnitte bei Angeboten der freien Jugendhilfe. PETO sprach von fehlender Transparenz und kritisierte, dass Entscheidungen teilweise erst aus der Presse bekannt geworden seien.

Vier Wochen reichen nicht

Die Verwaltung widersprach dieser Darstellung. Kämmerin Frau Richter erklärte, derzeit stehe noch nicht fest, ob die rechtlichen Voraussetzungen für einen Nachtragshaushalt nach der Gemeindeordnung überhaupt erfüllt seien. Zunächst müsse abgewartet werden, wie sich die bereits verhängte Haushaltssperre auswirke.

Parallel werde eine Halbjahresprognose erstellt. Erst wenn belastbare Zahlen vorlägen, könne beurteilt werden, ob zusätzliche Maßnahmen notwendig seien. Dieses Vorgehen sei mit der Kommunalaufsicht des Kreises Mettmann abgestimmt.

Zudem sei es nicht realistisch, innerhalb von vier Wochen einen seriösen Nachtragshaushalt aufzustellen. Dafür wären umfangreiche Gespräche mit sämtlichen Bereichen der Verwaltung, eine Prüfung möglicher Einsparungen und eine verlässliche Datenaufbereitung erforderlich. Gleichzeitig liefen bereits die Vorbereitungen für den regulären Haushalt, der im Oktober eingebracht werden soll.

Haushaltssperre folgt festen Regeln

SPD, CDU, Grüne, FDP und weitere Ratsmitglieder wiesen darauf hin, dass eine Haushaltssperre kein frei gestaltbares Sparprogramm sei. Entscheidend sei zunächst, welche Ausgaben vertraglich gebunden seien und welche freiwilligen Leistungen noch gestoppt werden könnten.

Deshalb könne der Rat nicht einfach auswählen, welche bereits vertraglich abgesicherten Veranstaltungen weiterlaufen und welche offenen Projekte finanziert werden. Mehrere Redner räumten allerdings ein, dass die Stadt die Auswirkungen der Haushaltssperre teilweise schlecht kommuniziert habe. Insbesondere der Umgang mit dem Martinsmarkt sei unglücklich gewesen.

Ein Nachtragshaushalt werde jedoch nicht automatisch durch eine Haushaltssperre ausgelöst. Erst wenn die gesetzlich und in der Haushaltssatzung festgelegten Voraussetzungen erreicht seien, müsse die Verwaltung entsprechend handeln.

PETO argumentiert aus der früheren Machtposition

Politisch problematisch ist vor allem der Eindruck, den PETO mit seinem Antrag vermittelt. Die Fraktion argumentiert weiterhin so, als könne und müsse sie die wesentlichen Entscheidungen der Stadt unmittelbar steuern. Das erinnert an jene Jahre, in denen PETO über eine eigene Mehrheit verfügte und im Rat weitgehend durchregieren konnte.

Inzwischen gibt es jedoch eine andere politische Mehrheit. Diese setzt andere Prioritäten und bewertet zahlreiche Projekte aus der PETO-Zeit kritischer. Dass PETO diese Entscheidungen angreift, gehört zur Aufgabe einer Opposition. Wenig überzeugend wird die Kritik allerdings, wenn die Partei gleichzeitig den Eindruck erweckt, die gegenwärtigen Finanzprobleme seien im Wesentlichen erst durch die neue Mehrheit oder die neue Verwaltung entstanden. Die Fakten sprechen gegen diese Darstellung.

Prüfbericht zeichnet ein alarmierendes Bild

Der aktuelle Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen zeigt, wie dramatisch sich die finanzielle Lage bereits während der vergangenen Jahre entwickelt hat. Die Jahresabschlüsse 2023 und 2024 wiesen Defizite von 34 Millionen beziehungsweise 82 Millionen Euro aus. Das Eigenkapital sank zwischen 2019 und 2024 von rund 602 Millionen auf knapp 430 Millionen Euro.

Besonders deutlich fällt der Vergleich der Verbindlichkeiten aus: Mit 16.845 Euro je Einwohner lagen die Gesamtverbindlichkeiten des städtischen Konzerns höher als bei allen untersuchten Vergleichskommunen.

Nach der Haushaltsplanung droht das Eigenkapital bis 2029 auf nur noch 16,1 Millionen Euro zu schrumpfen. Die Gemeindeprüfungsanstalt warnt, dass Monheim damit nicht mehr weit von einer bilanziellen Überschuldung entfernt wäre.

Gleichzeitig sieht die Planung bis 2029 neue Kreditaufnahmen von knapp einer Milliarde Euro vor. Davon entfallen rund 665 Millionen Euro auf Investitionskredite und rechnerisch 326 Millionen Euro auf Liquiditätsbedarf. Prüfbericht der gpaNRW.

Das sind keine Entwicklungen, die der neuen Mehrheit zugerechnet werden können. Die dafür maßgeblichen Investitionsentscheidungen, langfristigen Verträge und Haushaltsplanungen stammen im Wesentlichen aus den Jahren, in denen PETO die politische Verantwortung trug.

Aufarbeitung statt Schuldzuweisung

PETO verweist darauf, bereits 2024 an einem Sparpaket im Umfang von jährlich 30 Millionen Euro mitgewirkt zu haben. Das ist richtig. Allerdings wurde dieses Sparpaket erst notwendig, nachdem die finanzielle Lage bereits erheblich aus dem Gleichgewicht geraten war und offenbar reicht dieses Sparpaket bei weitem nicht!

Die Fraktion muss sich deshalb fragen lassen, warum sie bis heute nur begrenzt erkennen lässt, welche Verantwortung ihre eigene Politik für die Verschuldung, den Eigenkapitalverzehr und die langfristigen finanziellen Verpflichtungen der Stadt trägt.

Der Antrag auf einen kurzfristigen Nachtragshaushalt war formal zulässig und die Forderung nach mehr Transparenz grundsätzlich nachvollziehbar. Die vorgesehene Vierwochenfrist war jedoch kaum realistisch. Vor allem vermittelte der Antrag erneut den Eindruck, PETO habe in der Vergangenheit im Wesentlichen alles richtig gemacht, während Verwaltung und neue Ratsmehrheit nun planlos handelten.

Für eine glaubwürdige Oppositionsarbeit reicht es aber nicht, jede Entscheidung der neuen Mehrheit als Fehler darzustellen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, die eigene Regierungsbilanz kritisch aufzuarbeiten. Gerade angesichts der inzwischen dokumentierten Finanzentwicklung wäre diese Selbstkritik dringend erforderlich.