FDP: Kein Anreiz, sondern ein Angriff auf private Eigentümer

Monheim hat die teuerste Grundsteuer Deutschlands

Die FDP Monheim kritisiert erneut die Höhe der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke. Der von PETO beschlossene Hebesatz ist in dieser Höhe deutschlandweit einmalig. Damit will die Stadt Eigentümer von baureifen Grundstücken „zwingen“ zu bauen. Doch wer ein Grundstück besitzt, hat nicht automatisch auch die finanziellen Mittel, um zu bauen.

Steuer hat sich vervierfacht!
Ein Rechenbeispiel macht die Belastung deutlich: Für ein 1.000 m² großes Grundstück im Wert von 500.000 € fielen im letzten Jahr rund 750 € Grundsteuer an. Nach der Einführung der Grundsteuer C steigt die Belastung auf 3.000 € jährlich – eine Vervierfachung. Eigentümer müssen also Tausende Euro zusätzlich zahlen, selbst wenn sie aus guten Gründen (z. B. fehlende Finanzierung, familiäre Planung) nicht sofort bauen können.

Zahlen trotz Widerspruch
Hinzu kommt: Laut einer im Amtsblatt veröffentlichten Verfügung entfällt die aufschiebende Wirkung bei Widersprüchen. Das bedeutet: Betroffene müssen zahlen, auch wenn rechtliche Verfahren noch laufen – und müssen mit Zwangsmaßnahmen rechnen, falls sie nicht sofort leisten.

„Anstatt auf Druck und Knebelsteuern zu setzen, sollte die Stadt auf Anreize und intelligente Innenentwicklung setzen“, fordert Martin Brand, Generalsekretär der FDP Monheim. Die Liberalen befürchten zudem, dass hinter der Maßnahme politische Absicht steckt: Mit künstlich gedrückten Grundstückswerten könnte die Ratsmehrheit weiteren städtischen Grunderwerb vorbereiten.

Planwirtschaft statt freier Wirtschaft
„Das ist für uns ein schleichender Einstieg in die Verstaatlichung privaten Eigentums“, warnt Eduard Mayer, Vorsitzender der FDP Monheim. „Wir sagen klar: Monheim braucht keine Zwangssteuer, sondern eine faire und maßvolle Bodenpolitik.“

Die FDP fordert daher nicht nur eine Senkung der Grundsteuer B, sondern auch die schnellstmögliche Abschaffung der Grundsteuer C.

Bericht: LT

Fotos/Video: anzeiger24.de

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