Deutschland-Ticket: Tolle Sache, aber nicht mehr bezahlbar?

Landrat Hendele: Alleine dem VRR fehlen 40 Millionen Euro – Stehen die Signale auf Rot?

„Die Rechnung ist einfach: Während bislang ein Ticket2000 der Preisstufe B 116,58 Euro kostete, muss der Kunde jetzt nur noch 49 Euro [für das Deutschland-Ticket] aufwenden. Das ist schön für den Kunden, aber schlecht für die Verkehrsunternehmen, die einen Einnahmeausfall von über 67 Euro verarbeiten müssen“, erklärte Thomas Hendele, Landrat vom Kreis Mettmann, in seiner Haushaltsrede vom 25. September 2023 vor.

Das bedeutet: „Nach Berechnungen des VRR fehlen für unseren Verbandsraum somit 2024 ca. 40 Millionen Euro, die dann von den Gebietskörperschaften finanziert werden müssen. Sollten Bund und Länder ihre Zuschüsse nicht deutlich erhöhen, wird dies höchst negative Auswirkungen auf die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs haben. Eine Verkehrswende wäre unter diesen Umständen gescheitert.“

Dieses lokale Beispiel macht deutlich: Denn was nützt der attraktivste Preis für einen deutschlandweit gültigen ÖPNV-Fahrscheins, wenn er dauerhaft nicht finanzierbar ist?

Seit Wochen schon herrscht große Unsicherheit, ob das Deutschland-Ticket nach nur wenigen Monaten schon wieder aus dem Tarif-System verschwindet – oder der Preis nach oben schnellt und damit die Attraktivität wieder sinkt.

Verband der Verkehrsunternehmen rechnet mit 6,4 Milliarden Euro Verlust

Nach der Anfangseuphorie ist inzwischen wirtschaftliche Ernüchterung eingetreten. So erklärt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): „Unsere aktuelle Prognose zeigt, dass die Verluste für die Branche (…) von Mai bis Dezember im Jahr 2023 bei etwa 2,3 Milliarden Euro liegen werden. Für das Jahr 2024 prognostizieren wir (...) rund 4,1 Milliarden Euro. Insgesamt belaufen sich die Verluste für beide Jahre auf insgesamt 6,4 Milliarden Euro.“

Bund und Länder haben zugesagt, jeweils 3 Milliarden Euro pro Jahr bereitzustellen. Im Jahr 2024 fehlen jedoch rund 400 Millionen Euro“, so der VDV und fordert: „Bund und Länder müssen sich bis zum 1. Oktober 2023 auf die Bereitstellung der zusätzlichen 200 Millionen Euro pro Seite einigen. Ohne eine solche Entscheidung werden die Verkehrsunternehmen und Verbünde nicht in der Lage sein, eine verlässliche Planung für das Jahr 2024 vorzulegen. Damit wäre die Fortführung des Deutschland-Tickets für 49 Euro im Monat gefährdet.“

Verkehrsministerkonferenz: "Länder sind bereit, der Bund aber nicht"

Doch das wollen die Bundesländer nicht zulassen, betonte Oliver Krischer (Grüne), Verkehrsminister von NRW und derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK) nach dem Treffen am 28. September 2023: „Wir wollen das fortsetzen – aber es fehlen die Bereitschaft und das Bekenntnis des Bundes.“

Die 16 Länder seien sich einhellig darüber einig, dass sie ihren Anteil beisteuern wollen, so Minister Krischer. Und das erwarten sie auch vom Bund, genauer gesagt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Guido Beermann (CDU), Minister für Infrastruktur und Landesplanung in Brandenburg, ergänzte und mahnte: „Das Thema ist uns sehr ernst. Aber es herrscht eine große Verunsicherung. Wenn es keine Einigung gibt, dann wird das Deutschland-Ticket infrage gestellt.“

Außerdem soll noch ein Deutschland-Ticket für Studierende eingeführt werden; auch diese Frage ist nicht geklärt.

Wie geht es nun weiter?

Am 12. Oktober 2023 findet die nächste Verkehrsministerkonferenz in Köln statt. Werden die Landesverkehrsministerinnen und -minister bis dahin ein grünes Signal aus Berlin bekommen…?

Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: anzeiger24.de

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