CDU hat Zweifel an der Dauerhaftigkeit

Trotz leichter Verbesserung bleibt Monheim tief in den roten Zahlen

Die Stadt hat dieser Tage ihre Halbjahresbilanz vorgelegt. Das Ergebnis fällt auf den ersten Blick besser aus als erwartet: Der Fehlbetrag konnte um rund 10,6 Millionen Euro reduziert werden. Dennoch bleibt der Haushalt 2025 mit einem Defizit von 104 Millionen Euro tief im Minus.

Woher kommt die Verbesserung?

Die positive Entwicklung ist im Wesentlichen auf drei Faktoren zurückzuführen:

• Nachzahlungen einzelner Unternehmen aus 2019
• Zwei Neuansiedlungen, deren voller Ertrag allerdings erst ab 2026 in die Kassen fließen soll
• Sparmaßnahmen, die die Verwaltung im vergangenen Jahr eingeleitet hat

Die Nachzahlungen sind ein klassischer Einmaleffekt. Sie verbessern kurzfristig die Bilanz, schaffen aber keine nachhaltige Einnahmebasis und auch die Neuansiedlungen zahlen sich erst in einigen Jahren voll aus. Interessant ist allerdings, dass die Kämmerin bei der Präsentation ihrer Halbjahresbilanz mit keinem Wort auf die millionenschweren Einnahmen aus der drastischen Erhöhung der Grundsteuer eingegangen ist.

Warum ist das Defizit so hoch?

Die wichtigste Einnahmequelle Monheims - die Gewerbesteuer - ist im vergangenen Jahr regelrecht eingebrochen. Um dieses Minus auszugleichen, hat der Rat u.a. eine drastische Erhöhung der Grundsteuer beschlossen: Der Hebesatz stieg für 2025 von 280 auf 1.000 Prozent. Damit tragen vor allem Immobilieneigentümer und deren Mieter die Last.

Zuversicht oder Zweckoptimismus?

Die Verwaltung und Kämmerin setzen nun auf eine Trendwende. Sie verweisen auf neue Unternehmen, laufende Einsparungen und darauf, dass die besonders hohe Kreisumlage in den nächsten Jahren sinken könnte. Für den Moment klingt das nach Lichtblicken.

Die CDU-Opposition hält dagegen. Und ihre Skepsis ist nicht unbegründet. Denn die Verbesserung im Zwischenbericht basiert in großen Teilen auf nicht wiederkehrenden Einmaleffekten. Auch die Einnahmeerwartungen für die nächsten Jahre sind mit Unsicherheiten verbunden. Sollte die Entwicklung der Gewerbesteuer weiter schwächeln, stünden Stadt und Bürger trotz Sparmaßnahmen vor neuen Belastungen.

Gute Zahlen vor der Kommunalwahl?

Auffällig ist der Zeitpunkt der positiven Zwischenbilanz: Sie wurde wenige Wochen vor der Kommunalwahl veröffentlicht. Kritiker vermuten, dass die regierende PETO-Partei damit auch ein politisches Signal setzen will, nämlich: „Alles wird gut, wir haben die Lage im Griff.“ Die Frage ist daher, ob die Zahlen eher als nüchterne Bestandsaufnahme oder als Wahlkampf-Botschaft gelesen werden müssen.

Bericht: LT

Fotos/Video: anzeiger24.de

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