139 Millionen Euro Minus: Wie kommt Monheim da wieder raus?
22.11.2026418 Bürgerideen sollen helfen. Am Dienstag wird beraten
Monheim muss sparen. Die Stadt setzt dabei auch auf die Ideen ihrer Bürger. Insgesamt 418 Vorschläge wurden im Rahmen der Haushaltsbeteiligung 2027 eingereicht. Sie reichen vom Verzicht auf kostspielige Projekte bis zu neuen Einnahmequellen.
Die Ergebnisse sind Bestandteil einer umfangreichen Haushaltsvorlage, über die der Ausschuss für Ordnung, öffentliche Angelegenheiten und Verkehr am Dienstag, 24. November, beraten wird.
418 Ideen – die Bürger machen mit
Nach einer Prüfung durch die Verwaltung wurden 46 Vorschläge zur Abstimmung zugelassen: 13 Sparideen und 33 Vorschläge für zusätzliche Einnahmen. Insgesamt wurden 3.405 Stimmen und 196 Kommentare abgegeben.
Zu den diskutierten Maßnahmen gehören der Verzicht auf einen neuen Olympia-Skatepark, die Überprüfung des geplanten Boutique-Hotels, Einsparungen bei den Kulturwerken sowie eine Überprüfung der Personalkosten und städtischer Veranstaltungen.
Auf der Einnahmenseite stehen unter anderem Zweitwohnungssteuer, Übernachtungssteuer, Parkgebühren und mögliche Kostenbeteiligungen bei bislang kostenlosen Angeboten.
Einige Vorschläge werden bereits konkret geprüft. So rechnet die Verwaltung bei einer möglichen Zweitwohnungssteuer mit 300.000 Euro jährlich. Auch zusätzliche Einnahmen bei der Bibliotheksnutzung sind vorgesehen.
Die teuren Folgen der Ära Zimmermann
Die Finanzprobleme der Stadt haben mehrere Ursachen. Neben dem massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen belasten insbesondere die hohen Prestigeprojekte der vergangenen Jahre den Haushalt.
Unter dem früheren Bürgermeister Daniel Zimmermann und seiner PETO wurden zahlreiche Großbauten auf den Weg gebracht – darunter die Monheimer Mitte, die Kulturraffinerie K714 und die Mack-Pyramide. Diese Projekte stehen wegen ihrer erheblichen Investitionskosten und langfristigen finanziellen Verpflichtungen in der Kritik.
Die Verwaltung bestätigt im Haushaltssicherungskonzept ausdrücklich, dass die umfangreichen Investitionen der vergangenen Jahre dauerhaft (!) höhere Betriebs-, Unterhaltungs- und Personalkosten verursachen.
Die politische Verantwortung für die damaligen Investitionsentscheidungen liegt bei den seinerzeitigen Mehrheiten um Zimmermann und PETO. Welcher Anteil des heutigen Schuldenbergs auf die einzelnen Projekte entfällt, lässt sich aus der vorliegenden Haushaltsvorlage allerdings nicht beziffern.
Sparen wird zur Pflicht
Nach einem Jahresfehlbetrag von 86,1 Millionen Euro für 2025 wird für 2026 mit einem Defizit von mindestens 110,4 Millionen Euro gerechnet.
Die bisherigen Sparmaßnahmen reichen deshalb nach Einschätzung der Verwaltung nicht mehr aus. Das neue Haushaltssicherungskonzept sieht aus diesem Grund weitere Einsparungen vor. Spätestens 2036 soll Monheim dann wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
Am Dienstag dürfte es spannend werden
Bei den Beratungen geht es zunächst um die Haushaltsbereiche Ordnung, Feuerwehr, Verkehr, Entsorgung und städtische Betriebe. Dabei fließen auch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in das Haushaltsverfahren ein.
Noch handelt es sich ausdrücklich um Vorschläge, nicht um endgültige Beschlüsse.
Wie bei Haushaltsberatungen üblich, dürfte es auch diesmal zu einem intensiven Schlagabtausch zwischen den Ratsfraktionen kommen. Besonders zwischen der neuen politischen Mehrheit und der PETO als Opposition sind unterschiedliche Bewertungen der Finanzlage und der notwendigen Sparmaßnahmen zu erwarten.
Dabei dürfte auch die Frage eine Rolle spielen, welche Verantwortung die frühere Stadtführung für die heutigen finanziellen Belastungen trägt und welche Einsparungen den Bürgern künftig zugemutet werden sollen.
Unser Tipp: RatsTV einschalten! Wer die Argumente der Fraktionen und die Diskussion über Monheims finanzielle Zukunft unmittelbar verfolgen möchte, sollte sich die öffentliche Ausschusssitzung am Dienstag, 24. November, im RatsTV ab 17 Uhr nicht entgehen lassen.
Quelle: Stadt Monheim
Bericht: LT
Fotos/Video: anzeiger24.de/KI-generiertes-Bild
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