Neuer Bundestag einsatzbereit – aber noch ohne Regierung

Erste Personalie entschieden: Julia Klöckner ist Bundestagspräsidentin

Ein bisschen kurios klingt das schon: Der neue Bundeskanzler – aller Voraussicht nach Friedrich Merz – ist noch nicht einmal gewählt, da setzt er bereits mit zwei Ex-Ampelkoalitions-Parteien, die bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Verluste hinnehmen mussten, eine umstrittene Reform der Schuldenbremse durch – und das mit dem noch „alten“ amtierenden Bundestag. Und nun, am 25. März 2025, konstituiert sich das Parlament so, wie es die Wählerinnen und Wähler abgestimmt haben.

Wie auch immer: Der 21. Deutsche Bundestag ist nun einsatzbereit – allerdings noch immer ohne Bundesregierung und ohne Ministerinnen und Minister, da sich CDU/CSU und SPD noch mitten in den Koalitionsverhandlungen befinden. Aber so gebietet es das Grundgesetz: „Der Bundestag konstituiert sich damit am 30. Tag nach der Wahl. Dies ist der spätestmögliche Zeitpunkt, den Artikel 39 vorgibt.“

Bundestagspräsidentin: Das zweithöchste Amt im Staat

Eine Entscheidung wurde allerdings bereits getroffen: Die CDU-Abgeordnete und ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner aus Bad Kreuznach wurde zur Bundestagspräsidentin gewählt – das zweihöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten.
Viel politische Macht hat sie damit allerdings nicht inne. Sie ist eher Repräsentantin und „Geschäftsführerin“ des Bundestages. Sie moderiert die Debatten, „wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages“ so die offizielle Jobbeschreibung, „leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch.“

Das bedeutet u.a. auch, dass sie bei turbulenten Diskussionen auch einmal für „Ordnung im hohen Hause“ und in der Debattenkultur sorgen muss. Das könnte nicht ganz einfach werden, z.B. weil sich die Zahl der AfD-Abgeordneten fast verdoppelt hat (von 83 auf 152).

Gregor Gysi hielt Eröffnungsrede

Ebenfalls beachtenswert war die Eröffnungsrede von Gregor Gysi (Die Linke). Ihm wurde die Ehre zuteil, da er der dienstälteste Abgeordnete des Parlaments ist. Seit dem 3. Oktober 1990 (mit einer Unterbrechung von 2002 bis 2005) ist er im Bundestag vertreten – anfangs als Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, später in der SED-Nachfolgepartei PDS, aus der danach die Linkspartei und die heutige Die Linke hervorging.

Was ihn an seiner Aufgabe bei der konstituierenden Bundestagssitzung besonders freute: Diesmal hatte er unbegrenzte Redezeit. Bei vielen seiner bisherigen Redebeiträgen im Parlament musste er von den Bundestagspräsidentinnen und -präsidenten ermahnt werden, die Redezeit nicht zu überschreiten.

Diesmal durfte er ca. 37 Minuten lang sprechen, ohne Unterbrechung.

Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: anzeiger24.de / Sawatzki

Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an

[email protected]