Strengere Regeln für Silvesterfeuerwerk in Leverkusen?

SPD und CDU wollen auf jeden Fall stärkere Kontrollen auch vor- und nach Silvester

Nachdem die SPD-Fraktion in Leverkusen bereits einen Antrag gestellt hat, den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker zu regulieren, um Einsatzkräfte, Bevölkerung, Tiere und Umwelt besser zu schützen, und dieser im zurückliegenden Bürger- und Umweltausschuss beraten wurde, hat die CDU-Fraktion für den heutigen Bauausschuss einen Ergänzungsantrag eingebracht.

Während die SPD vor allem neue böllerfreie Zonen im Stadtgebiet testweise einführen und perspektivisch auch alternative Konzepte wie ein zentrales Feuerwerk prüfen will, setzt die CDU auf eine bessere Durchsetzung bestehender Regeln, mehr Information und finanzielle Zurückhaltung.

Die SPD-Fraktion hatte gefordert, „das verfrühte Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in den Tagen vor Silvester verstärkt zu kontrollieren und festgestellte Verstöße konsequent zu verfolgen sowie den rechtlich vorgesehenen Bußgeldrahmen vollständig auszuschöpfen.“ Dazu ergänzt die CDU, dass „ausdrücklich auch das nachträgliche Böllern in den Tagen nach Silvester in die Betrachtung einbezogen werden“ soll.

Die CDU zeigt sich skeptisch gegenüber neuen Verboten und einem zentralen Feuerwerk. Zusätzliche Verbotszonen halten die Christdemokraten rechtlich und praktisch für schwer durchsetzbar. „Weitergehende Feuerwerksverbotszonen im Stadtgebiet lassen sich unseres Erachtens nur bei konkret nachweisbaren Gefahrenlagen rechtssicher begründen (beispielsweise stark frequentierte öffentliche Plätze mit besonderem Gefährdungspotenzial). Dies möchten wir an dieser Stelle nicht weiter bewerten, sondern darauf verweisen, dass nur eine bundeseinheitliche, gesetzliche Regelung einen spürbaren und flächendeckenden Effekt erzielen könnte“, heißt es in der Begründung.

Ein zentrales Feuerwerk lehnt die CDU vor allem wegen Kosten und Umsetzbarkeit ab: „Selbst wenn dieser Ansatz weiterverfolgt werden sollte, empfiehlt sich hier der Weg über eine Bürgerbeteiligung, um ein mehrheitliches Meinungsbild festzustellen“, so die Begründung der Christdemokraten. Die SPD hatte dies in ihrem Antrag zur Prüfung angefragt, und dabei vorgeschlagen, mögliche Einsparungen - „bspw. Reinigungsaufwand, Mehrkosten für Feuerwehr, Rettungsdienste, KOD, etc. gegenzurechnen, so dass eine Umsetzung ohne zusätzliche Belastung des Haushalts erfolgen könnte.“ Dazu betont die Stadt u.a. in ihrer Stellungnahme: „Durch die gesamte Großveranstaltung entstünden der Stadt erhebliche Kosten, so dass ein freiwilliges zentrales Feuerwerk in der aktuellen Haushaltslage nicht umsetzbar ist.“

Die CDU Fraktion setzt stattdessen auf folgende Punkte: 

Mehr Transparenz statt neuer Verbote: Bestehende Feuerwerks-Verbotszonen sollen frühzeitig und breit kommuniziert werden (Website, Social Media, Presse), anstatt neue Zonen auszuweiten.

Gezielte Schwerpunktkontrollen: Der Kommunale Ordnungsdienst soll verstärkt präsent sein, insbesondere in bekannten Problembereichen, und auf Hinweise aus der Bevölkerung schneller reagieren.

Die Stadt hat bereits in ihrer Stellungnahme zum SPD-Antrag dargelegt, dass aus Sicht der Feuerwehr Leverkusen die Silvesternacht 2025/26 verhältnismäßig ruhig verlaufen sei: „Es kam zu insgesamt 27 pyrotechnikbedingten Einsätzen. Es handelte sich hierbei größtenteils um Brände von Mülltonnen und den Resten von Feuerwerksbatterien. Der Rettungsdienst wurde in der Zeit von 20 Uhr bis 3 Uhr zu 32 Einsätzen gerufen. Der gesamte Einsatztag, mit 89 Einsätzen, entsprach einem leicht erhöhten Einsatzaufkommen für den Rettungsdienst. Es kam auch zu keinen Übergriffen auf Einsatzkräfte.“ Daraus ergebe sich keine rechtliche Grundlage für eine Ordnungsbehördliche Verordnung, die für die Einrichtung von Böllerverbotszonen (über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus) erforderlich sei.“

Symbolfoto: iPicture from Pixabay, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

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