Streit um Bezahlkarte für Flüchtlinge eskaliert: Unsozial, ungleich, menschenunwürdig?

SPD-Antrag gegen Einführung erfolgreich – Schwere Vorwürfe gegen CDU, FDP und AfD

Schafft eine Bezahlkarte statt Geldleistungen für Flüchtlinge mehr Transparenz und Sicherheit oder Diskriminierung? Zu dieser Frage streiten sich seit jeher heftigst die politischen Lager – auch in Leverkusen. Im Sozialausschuss am 27. Januar 2025 wurde die Frage vorerst geklärt: Mit knapper Mehrheit wurde ein Antrag der SPD angenommen: Die Stadt Leverkusen solle die Opt-out-Regelung nutzen (also am bestehenden System festhalten und sich nicht dem NRW-System anschließen) und darüber hinaus „ein unbürokratisches und diskriminierungsfreies Auszahlungsmodell über eine Girokarte mit digitaler Auszahlung umzusetzen“. Damit wird es keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Leverkusen geben, wie es CDU, FDP und AfD beantragten. Und auch eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent pro Stunde ist jetzt kein Thema mehr.

Die Diskussion zeigt aber, wie verhärtet die Fronten sind; so wie aktuell in Berlin.

SPD: „CDU nähert sich der AfD an“

SPD-Geschäftsführer Julian Frohloff nutzt dieses Votum für einen Schlagabtausch: „Die CDU versucht, mit Schlagworten wie ‚soziale Gerechtigkeit‘ ihre Zusammenarbeit mit rechtsextremen Positionen zu kaschieren.“

Von einer „menschenverachtenden Agenda“ und „Ausgrenzung“ spricht Lena Marie Angermann, sachkundige Bürgerin im Ausschuss: „Die Anträge der CDU, FDP und AfD hätten einen Rückschritt unserer Integrationsbemühungen dargestellt. Die Bezahlkarte ist nicht nur unsozial, sondern auch ein Verstoß gegen die Werte, die unsere Stadt ausmachen.“

Die Debatte um die Bezahlkarte habe zudem gezeigt, „wie tief die sogenannte Brandmauer der CDU zur AfD inzwischen bröckelt“, so Angermann. „Die CDU in Leverkusen scheint sich nicht nur rhetorisch, sondern auch inhaltlich immer weiter den Positionen der AfD anzunähern.“

Die Bezahlkarte hätte u.a. bedeutet, dass Geflüchtete maximal 50 Euro pro Monat in bar abheben dürfen, so die Kritik der SPD an dem System. Das hätten Gerichte bereits als „unrechtmäßig eingestuft“, heißt es in dem SPD-Antrag.

Die Einführung der Bezahlkarte würde außerdem „erhebliche Kosten“ bei der Verwaltung verursachen, „eine umfassende Überwachung von Einkäufen, Aufenthaltsorten und Finanztransaktionen der Betroffenen“ ermöglichen und damit gegen den Datenschutz verstoßen. Das alles „hätte die Integration von Geflüchteten massiv erschwert“, so Frohloff: „Die SPD-Fraktion bleibt hingegen bei ihrem Ansatz, Integration zu fördern und den Geflüchteten den Respekt und die Würde zu gewährleisten, die jedem Menschen zustehen.“ So solle Leverkusen „eine weltoffene, solidarische Stadt bleiben“.

Die Linke: „Menschenfeindliche Positionen normalisieren sich in der Mitte der Gesellschaft“

Keneth Dietrich von der Fraktion Die Linke ergänzt: „Schon bei der ersten Einbringung regte sich Widerstand bei Betroffenen, Sozialverbänden, Expert:innen und Kirchen. Dort schon wurde klar: die Bezahlkarte ist nicht nur eine Katastrophe bezüglich Menschenrechten, sondern geht an den Bedürfnissen aller beteiligten vorbei, schafft unnötige Doppelstrukturen und kostet der Stadt viel Geld.“

Der CDU und FDP wirft er vor, „populistische Forderungen zur Gängelung vermeintlich unliebsamer Minderheiten weiter zu normalisieren. Hier wird richtig Geld in die Hand genommen um es Menschen so ungemütlich wie möglich zu machen. Der ganze Vorgang zeigt, wie weit die Normalisierung von menschenfeindlichen Positionen in der sogenannten ‚Mitte der Gesellschaft‘ vorangeschritten ist. Die Bezahlkarte ist ein Beispiel dafür, wie Verschwörungs-Ideologien und Menschenfeindlichkeit sich auch hier breit machen. Die aus den Reihen der CDU geforderte Arbeitspflicht für Asylbewerber ignoriert natürlich gekonnt, dass diese Menschen meist keine Arbeitserlaubnis erhalten und noch dazu aus einer akuten Krisensituation kommen.“

CDU: „Zwei-Klassen-Gesellschaft – Flüchtlinge in Landes- und kommunalen Einrichtungen werden ungleich behandelt“

Die CDU-Fraktion hält dagegen und dreht sogar den Spieß um: „Die Entscheidung, die Opt-out-Regelung für die Bezahlkarte in Leverkusen zu beantragen, führt zu einer bewussten Spaltung unter den Geflüchteten in unserer Stadt. Mit diesem Vorgehen wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen, die nicht nur diskriminierend, sondern auch menschenunwürdig ist.“

In Leverkusen gäbe es zwei Gruppen von Geflüchteten, erklärt CDU-Pressesprecher Joshua Kraski: „Jene, die kommunal betreut werden und in städtischen Einrichtungen leben, sowie sogenannte ‚Landesflüchtlinge‘, die in Einrichtungen des Landes NRW – wie beispielsweise am Standort Auermühle – untergebracht sind.“

Die „Landesflüchtlinge“ erhalten nun die Bezahlkarte, während die kommunal betreuten Geflüchteten von dieser Regelung ausgeschlossen werden. Damit werden die Geflüchteten, die von der Stadt betreut werden, benachteiligt und ungleich behandelt – so die andere Sichtweise.

Ihn irritiere auch das Verhalten der Leverkusener Grünen: „Während sie in der Landesregierung für die Einführung der Bezahlkarte gestimmt haben, stehen sie auf kommunaler Ebene in Leverkusen plötzlich gegen ihre eigenen Entscheidungen. Gemeinsam mit der SPD und der Linken blockieren sie die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte.“

Die Bezahlkarte müsse für alle Geflüchteten gleichermaßen gelten, findet Kraski: „Alles andere ist nicht nur unsozial, sondern widerspricht auch den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Menschenwürde. Es darf keine parteipolitischen Spielchen auf dem Rücken der Schwächsten geben. Soziale Gerechtigkeit und Integration müssen im Mittelpunkt stehen – nicht Diskriminierung und Spaltung.“

Bericht: Achim Kaemmerer

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