Stadtrat debattiert: Wie werden Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert?

CDU und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen, einigen sich aber auf Gesamtstrategie

Eine reguläre Arbeit ist einer der Schlüsselfaktoren für eine bessere Integration von zugewanderten Menschen. Eine Mehrheit im Leverkusener Stadtrat (Rats-TV, Top 21) hat sich daher am Montag, 17. Februar 2025, einem Antrag der SPD-Fraktion angeschlossen, der genau das bewirken soll: „Die Stadtverwaltung wird nun beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, der Wirtschaft und der Controlling-Gruppe ‚Integrationskonzept‘ konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Diese sollen nicht nur Wege zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration aufzeigen, sondern auch die Kosten und Fördermöglichkeiten für die Umsetzung berechnen“, erläutert Fraktionsgeschäftsführer Julian Frohloff. Auch mit dem JobService Leverkusen (JSL) und der Ausländerbehörde soll die Verwaltung kooperieren, damit Arbeitserlaubnisse schneller ausgestellt werden können.

Die Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz ergänzt: „Der Rat hat klar gemacht: Wir setzen auf Integration durch Arbeit. Es ist höchste Zeit, dass wir bürokratische Hürden abbauen und den Geflüchteten frühzeitig den Zugang zum regulären Arbeitsmarkt ermöglichen.“

Die SPD erhofft sich damit einen neuen Schwung für „Leverkusener Unternehmen, insbesondere im Handwerk, im Gesundheitswesen und in der Gastronomie“, die „händeringend nach Fachkräften suchen“, so Milanie Kreutz.

CDU für Beschäftigungspflicht und Arbeitsgelegenheiten

Nun stellt sich die Frage, welche Arbeiten Flüchtlinge erledigen dürfen. Die CDU plädierte in ihrem Antrag dafür, dass für Schutzsuchende in Leverkusen nach §5 Asylbewerberleistungsgesetz eine Beschäftigungspflicht auf Grundlage so genannter „Arbeitsgelegenheiten“ gelten soll. Die Stadtverwaltung soll ein entsprechendes Konzept erarbeiten.

„Wir brauchen mehr vom Prinzip des Förderns und Forderns. Wir wollen Menschen Chancen bieten. Diese Chancen brauchen auch Engagement“, sagt CDU-Ratsherr Stefan Hebbel. „Für uns bleiben die Aspekte der Sprachförderung und der sozialen Kontakte durch Arbeit zentral. Darüber hinaus vermitteln die Arbeitsgelegenheiten das Gefühl, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, was das Selbstwertgefühl stärkt und die Motivation erhöht, sich weiter zu integrieren. Gleichzeitig erwerben die Teilnehmenden praktische Fähigkeiten und Erfahrungen, die für eine spätere Integration in den regulären Arbeitsmarkt von Vorteil sein können. Der Kontakt mit anderen Mitarbeitenden fördert den interkulturellen Austausch und ermöglicht es, Netzwerke und Freundschaften aufzubauen, die für die berufliche und soziale Entwicklung hilfreich sind“, erklärt Hebbel in seinem Antrag. „Klar ist auch: Am Ende soll eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stehen.“

Das sieht die SPD allerdings ganz anders: Jobs mit einer Bezahlung von 80 Cent pro Stunde und verpflichtende Arbeitsdienste würden „nicht zu den gewünschten Lösungen" führen, meint die sozialpolitische Sprecherin Laura Rodriguez: „Das ist keine Integration, sondern ein Rückschritt in eine integrationsfeindliche Politik.“

Sie wirft der CDU außerdem „eine erschreckende Nähe zu Positionen, die von der AfD vertreten werden“ vor: „Es ist kein Zufall, dass ähnliche Vorschläge aus einer faktischen Koalition von CDU und AfD in Schwerin stammen, wo vergleichbare Maßnahmen beschlossen wurden. Diese Politik ist auch ein Angriff auf die Grundwerte einer solidarischen Gesellschaft.“

Dennoch wurde der CDU-Prüfantrag ebenfalls mehrheitlich verabschiedet. Die Verwaltung muss also nun für beide Modelle – Arbeitsmarktintegration von SPD sowie Beschäftigungspflicht und Arbeitsgelegenheiten von CDU – Konzepte entwickeln, als "Gesamtstrategie", wie es CDU-Pressesprecher Joshua Kraski formuliert.

Bei den Abstimmungen gab es nur wenige Gegenstimmen aus den Fraktionen FDP, Die Linke und Klimaliste. 

Bericht: Achim Kaemmerer

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