Stadt Leverkusen schreibt weitere Gebührensatzungen fort

Die Stadt Leverkusen bringt zur kommenden Ratssitzung am 15. Dezember 2025 Änderungen weiterer Gebührensatzungen ein. "Zum einen soll eine Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe beschlossen werden und zum anderen eine Aufhebung und Neufassung der Gebührensatzung und Änderung der Satzung über den Betrieb von Unterkünften für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-)Aussiedlern und Obdachlosen", beschreibt die Stadt in ihrer Pressemitteilung: 

"Jährliche Gebührenkalkulation wird sichergestellt 

Mit Blick auf die Wichtigkeit jährlicher Kalkulationen und Gebührensatzungen sollen noch dieses Jahr die neuen fortgeschriebenen Satzungen vom Rat beschlossen und dann zum 01.01.2026 in Kraft treten. Die Stadt Leverkusen hat bereits jetzt organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung der jährlichen Kalkulation getroffen bzw. befinden sich diese derzeit in Abstimmung. Damit kann auch die wirtschaftliche Entwicklung frühzeitig abgebildet und größere Schwankungen sowie Fehlbeträge vermieden werden. 

Friedhofsgebührensatzung regelt Kosten für Nutzung der Friedhöfe 

Als Pflichtaufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung betreibt die Stadt Leverkusen sieben Friedhöfe auf dem Stadtgebiet. Entstehende Kosten für die Unterhaltung der Friedhöfe müssen gedeckt werden. Deshalb bringt der städtische Fachbereich Stadtgrün in enger Zusammenarbeit mit dem städtischen Fachbereich Finanzen auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes NRW eine Beschlussvorlage zur Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe in den aktuellen Ratsturnus ein. Die letzte Anpassung der Friedhofsgebühren erfolgte zum 01.05.2023. 

Aufgrund der bislang nicht aktualisierten Kalkulationen, die jährlich fortgeschrieben werden müssen, wurde ein Fehlbetrag von 2.305.575,33 € ermittelt. Die Gebühren müssen nun für die Zukunft angepasst werden.  Ab 01.01.2026 ergibt sich eine rund 20%ige Steigerung (ca. 800 €) bei Erdgräbern und maximal 16%ige (ca. 420 €) bei Urnengräbern. 

„Als Stadt überprüfen wir verantwortungsvoll Gebührenkalkulationen und korrigieren mögliche Versäumnisse. Wir arbeiten bereits mit Hochdruck daran, für die Zukunft jährliche Fortschreibungen der Gebührensatzungen sicherzustellen. Mit den nun ermittelten Fehlern gehen wir transparent gegenüber Öffentlichkeit und Politik um und befinden uns hier in einem konstruktiven Austausch“, so Oberbürgermeister Stefan Hebbel. 

Fortschreibung der Gebührensatzung für Übergangsheime 

Die Stadt Leverkusen betreibt insgesamt neun städtische Gemeinschaftsunterkünfte, um Menschen in besonderen Lebenslagen eine Unterbringung zu ermöglichen. Diese Einrichtungen dienen u.a. der vorläufigen Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-)Aussiedlern sowie von Personen, die obdachlos geworden sind. Hierfür muss die Stadt Gebühren erheben.  

Die Stadt Leverkusen ist gesetzlich verpflichtet, die Gebühren für die Unterbringung in städtischen Übergangsunterkünften regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Die aktuelle Betriebssatzung und Gebührensatzung stammen vom Dezember 2017. Die Gebührensätze galten ab 01.01.2018. Auf Basis eines Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsamtes von 2024 und in enger Abstimmung mit einer externen Beratungsagentur wurden beide Satzungen überarbeitet. 

Die jetzige Kalkulation zeigt eine Erhöhung der bis dato erhobenen Gebühr zur jetzigen aktuellen Erhebung um 53 €/ 11,2 % je Person. Sie bleibt sozial ausgewogen, da Personen ohne eigenes Einkommen über Sozialleistungen unterstützt werden. 

Kein finanzrelevanter Vermögensschaden für die Stadt 

Durch die nicht erfolgte Fortschreibung der Gebührenkalkulation entstand ein Verlust in Höhe von rund 120.000 €. Die überwiegende Anzahl der Bewohnenden bezieht Sozialleistungen (Asylbewerberleistungen, Grundsicherung, Jobcenterleistungen), so dass viele Einnahmen der Kosten für der Unterkunft gleichzeitig Ausgaben der kommunalen Leistungsträger sind und daher kein finanzrelevanter Vermögensschaden für die Stadt Leverkusen entstanden ist."  

Infos: Stadt Leverkusen, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

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