SPD zum Bauturbo: Klare Leitplanken und verbindlicher Zeitplan durchgesetzt

Ein Schwerpunkt der zurückliegenden Ratssitzung lag laut der SPD Fraktion auf dem sogenannten Bauturbo (§ 246e BauGB), den der Bund beschlossen hat, um den Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen und schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

„Damit dieses Instrument vor Ort wirksam und verantwortungsvoll eingesetzt werden kann, braucht es klare, verbindliche Leitlinien“, untermalt die Leverkusener SPD, die sich mit Initiative und Nachdruck dafür eingesetzt habe, dass der Rat die Verwaltung verpflichtet habe, „solche Leitlinien bis spätestens 18. Mai 2026 vorzulegen“, damit darüber abgestimmt werden kann. „Damit ist erstmals ein verbindliches Datum festgelegt“, hebt die SPD Fraktion hervor: „Der Bauturbo kann nur dann funktionieren, wenn klar ist, wie wir ihn anwenden wollen und wo unsere roten Linien liegen“, erklärt der baupolitische Sprecher Thomas Konrad. „Wir wissen, dass der Zeitplan ambitioniert ist. Aber angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt dürfen wir keine Zeit verlieren. Schnelligkeit und Verlässlichkeit sind jetzt entscheidend, um den Bauturbo bestmöglich umzusetzen.“