SPD-Funktionär aus Leverkusen warnt Bundesverband vor Vertrauensverlust und fordert Kurswechsel

Mit deutlichen Worten wandte sich der Leverkusener SPD-Vorsitzende Darius Ganjani für seinen Ortsverband in einem zweieinhalbseitigen Brief an den Bundesvorstand der SPD. Darin beschreibt er eine tiefe Vertrauenskrise und fordert ein entschlosseneres politisches Handeln.

Darius Ganjani stellt gleich zu Beginn klar, dass es ihm nicht um persönliche Vorwürfe gehe, sondern um Verantwortung: „Ich schreibe euch diesen Brief. Nicht, weil ihr persönlich für die aktuelle Entwicklung der SPD alleinverantwortlich seid, sondern weil ihr diejenigen seid, denen die Mitglieder qua Votum das Vertrauen geschenkt haben, diese Entwicklung zu verändern.“

Die jüngsten Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie der Kommunalwahlen in NRW wertet er als Warnsignal. „Diese Ergebnisse und der zunehmende Abwärtstrend sind nicht überraschend und sie kommen nicht von ungefähr.“ Die Entwicklung sei seit Jahren spürbar – auch im direkten Kontakt mit den Bürgern: „Die Menschen trauen uns nicht mehr zu, Verbesserungen für sie tatsächlich durchzusetzen.“ Und Darius Ganjani gesteht dabei ehrlich: „Und immer häufiger ertappe ich mich selbst dabei, nach Berlin zu blicken und dasselbe zu denken.“ 

Besonders kritisch sieht Ganjani die Umsetzung politischer Inhalte. „Wir haben als Partei kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Unsere Programme sind gut.“ Doch diese blieben wirkungslos: „Seit Jahren, vielleicht sogar schon Jahrzehnten, entfalten unsere Programme keine oder kaum Wirkung, weil sie auf Bundesebene nicht oder nicht konsequent umgesetzt werden.“

An konkreten Beispielen macht er das fest. So erinnert er an langjährige Forderungen wie die Bürgerversicherung: „Doch die Bürgerversicherung ist nicht gekommen. Weder damals noch heute.“ Auch Steuerentlastungen für Bürger seien ausgeblieben: „Spürbare Entlastungen bei der Einkommensteuer haben wir den Menschen im Winterwahlkampf bei Minusgraden versprochen, doch sie sind ausgeblieben. Stattdessen senken wir gemeinsam mit der CDU die Steuern für Unternehmen. Gleiches Vorgehen bei den Strompreisen. Eine echte Reform der Erbschaftsteuer findet trotz schöner und erstrebenswerter Kampagne nicht statt.“

Ganjani warnt, dass diese Lücke politischen Konkurrenten insbesondere die AfD nutze: „Nicht, weil ihre Antworten besser wären, sondern weil sie die Unzufriedenheit aufgreifen, die wir nicht mehr glaubhaft mit aller Kraft adressieren.“

Zugleich kritisiert er politische Entscheidungen der eigenen Partei: „Stattdessen haben wir die Sozialleistungen – also ein fundamentales Werkzeug im Kampf für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – weiter geschwächt.“ Viele Menschen fühlten sich nicht mehr vertreten: „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Gefühl, dass ihre Lebensrealität politisch keine Rolle mehr spielt.“ 

Sein Appell ist eindeutig: „Dieses Land braucht eine starke Sozialdemokratie, die für ihre Werte kämpft und sich nicht in Kompromissen verliert.“ Gute Programme allein reichten nicht aus: „Wir müssen dafür sorgen, dass zentrale sozialdemokratische Projekte auch tatsächlich umgesetzt werden.“

Die jüngsten Wahlergebnisse bezeichnet er als möglichen Wendepunkt: „Sie sind vielleicht ein letzter Aufruf, uns ehrlich zu hinterfragen und den Anspruch der Sozialdemokratie wieder mit Leben zu füllen.“

Abschließend signalisiert Ganjani Unterstützung – verbindet diese aber mit klaren Erwartungen: „Wir stehen als Unterbezirk bereit, diesen Weg aktiv mitzugehen. Aber wir erwarten auch, dass die Bundesebene den notwendigen politischen Mut aufbringt, sozialdemokratische Politik nicht nur zu formulieren, sondern auch gegen die CDU am Verhandlungstisch durchzusetzen.“

Quelle + Foto: SPD Leverkusen, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

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